Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Der Volksmund sagt ja oft, man sitze im falschen Film oder glaube, im falschen Film zu sitzen. Hier trifft dieses Bild nicht zu. Ich würde meinen, die Mehrheit sitzt im falschen Zug. Denn wenn ich Ihren Voten folge, dann stelle ich fest, dass Sie ein Billett gelöst haben, das in Richtung Entlastung des Mittelstandes und der Familien geht. Die Mehrheit geht aber in eine andere Richtung, nämlich in Richtung Entlastung hoher Einkommen. Wenn Sie eine Entlastung von Mittelstand und Familien wollten, dann müssten Sie aus diesem Zug der Mehrheit aussteigen und der Minderheit folgen, denn die Minderheit geht eigentlich in diese Richtung. Die Mehrheit geht in die Richtung von Entlastung hoher Einkommen. Das kann man auch wollen, Herr Eberle hat darauf hingewiesen. Allerdings ist die Zahl zu korrigieren: Von den 23 Milliarden Franken der direkten Bundessteuer stammen etwa 55 Prozent von der Unternehmensgewinnbesteuerung und 45 Prozent von der direkten Bundessteuer von natürlichen Personen - das wäre noch zu korrigieren.

Aber weshalb ist der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen und diese Erhöhung abzulehnen? Es gibt aus meiner Sicht drei Gründe. Es gab im Nationalrat einen Einzelantrag auf Abzüge von 350 Millionen Franken. Wenn ein solcher Antrag - stellen Sie sich das vor - bei Ihnen in der Kommission gestellt würde, dann würden Sie den mindestens diskutieren, und wahrscheinlich würden Sie von uns zusätzliche Papiere verlangen, um zu sehen, wie sich das dann auswirkt. Diese Diskussion hat aber nie stattgefunden; man ist dem einfach so gefolgt, ohne je zu diskutieren, welche Auswirkungen daraus entstehen. Damit sind wir irgendwo mitten in Schillers Drama "Wallenstein", wo es heisst: "Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären."

Dazu kommen weitere Gründe: Wir haben keine Vernehmlassung dazu durchgeführt. Der Nationalrat hat diese 350 Millionen Franken aufgrund eines Einzelantrages durchgewinkt - der Ständerat noch nicht; ich glaube immer noch daran, dass Sie das korrigieren -, ohne zu hinterfragen, welche Wirkungen das erzeugt. Dann haben wir keine Vernehmlassung durchgeführt, und wir haben die Kantone nicht einbezogen. Die Kantone sind mit 70 Millionen Franken Steuerausfällen direkt betroffen. Dort, wo man noch nicht 10[NB]000 Franken Abzug gewährt, steht man auch unter einem gewissen Druck. Wenn ich daran denke, wie wir z. B. beim Finanzausgleich während fast Dutzenden von Sitzungen um solche Beträge gerungen haben, dann meine ich, dass der Föderalismus hier vernachlässigt worden ist. In unserem Staat hat der Föderalismus ein hohes Gewicht. Aber nachdem man zuerst einmal zugestimmt hat, ist man auch hier weitergegangen.

Zur Wirkung, die Sie damit erzielen: Vorab ist festzuhalten, dass 45 Prozent der Familien mit Kindern keine Bundessteuer bezahlen, weil ihr Einkommen zu tief ist. Mit dieser Entlastung erreichen Sie Folgendes: 40 Prozent der Familien mit Kindern werden mit etwa 100 Millionen Franken entlastet. Diese 40 Prozent haben ein steuerbares Einkommen von bis zu 100[NB]000 Franken. Ein steuerbares Einkommen von bis zu 100[NB]000 Franken bedeutet, dass da auch monatliche Einkommen von mehr als 10[NB]000 Franken dabei sind. Das trifft auf 40 Prozent der Familien mit Kindern zu. Etwa 15 Prozent der Familien werden mit 250 Millionen Franken entlastet - also nur 15 Prozent! Das betrifft steuerbare Einkommen von mehr als 100[NB]000 Franken; das sind also wirklich die hohen Einkommen. Daher komme ich zum Schluss, dass Sie hier weder den Mittelstand noch wirklich Familien entlasten, sondern Sie entlasten Haushalte mit hohen Einkommen. Im "Löwen" oder im "Ochsen" zu erklären, weshalb man die hohen Einkommen entlastet und das als Familien- und Mittelstandspolitik verkauft, stellt dann schon eine gewisse Schwierigkeit dar.

Ich denke wirklich, wenn wir Familienpolitik betreiben oder eine Entlastung des Mittelstandes vornehmen wollen, dann ist das einfach nicht die richtige Vorlage. Wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission zustimmen, dann haben Sie ein Billett "Entlastung hoher Einkommen" gelöst. Wenn Sie wirklich etwas für den Mittelstand und für die Familien machen wollen, dann müssen Sie aus diesem Zug aussteigen und eine bessere Lösung finden. Das ist die Wahl, die Sie vorzunehmen haben.

Die Vorlage hat eigentlich nicht den gewünschten Effekt, den ich bei den meisten Voten heraushöre - und ich glaube, das liegt daran, dass am Anfang einem Einzelantrag zugestimmt worden ist. Sie hat nicht den Effekt, den Mittelstand zu entlasten und etwas für die Familien zu tun. Man könnte hier durchaus zusammenfassend sagen: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Das gewünschte Ziel erreichen Sie so nicht. Sie haben zu entscheiden, ob Sie im - aus meiner Sicht - falschen Zug sitzen bleiben und Richtung "Entlastung hoher Einkommen" fahren oder ob Sie etwas für die Familien und den Mittelstand tun wollen; dann müssten Sie der Minderheit Ihrer Kommission folgen und aus dem Zug der Kommissionsmehrheit aussteigen. Das wäre eigentlich meine Bitte und meine Empfehlung.