Wermuth Cédric · Nationalrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Präzisierungsfrage. Sie erlaubt mir, das staatspolitische Problem dieser Vorlage genauer auszuführen.

Schauen Sie: Gesundheitspolitik ist nach wie vor, das wissen Sie, eine grosse Kompetenz der Kantone und liegt in deren Souveränität. Wenn Sie es so machen, wie es in der Kommission geschehen ist, und Sie die Interessen der Kantone übergehen, dann schaffen Sie es nie und nimmer, ein System aufzubauen, das uns am Schluss mehr Steuerungskompetenz bringt. Das ist der Grund, warum sich die Kantone wehren. Das müssen wir korrigieren!

Wenn Sie eine Lösung finden, mit der die Kantone einverstanden sind, eine Lösung, die die Kantone mittragen, dann ist auch die SP im Prinzip bereit, die Idee der monistischen Finanzierung weiterzuverfolgen. Das macht durchaus Sinn.