Goll Christine · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Herr Raggenbass, ich habe hier bei der Begründung meiner Minderheitsanträge klar gesagt, dass ich beide Anträge miteinander begründe, und zwar deshalb, weil es sich um ein einziges Konzept handelt - nicht um mein Konzept, sondern um das Konzept der SGK. Die Präsidentin hat korrekt angekündigt, dass Sie mit einer Abstimmung über beide Artikel befinden. Sie haben jetzt auch zugegeben, dass Sie das verstanden und mitbekommen haben, und haben nichts zum Inhalt gesagt.

Ich meine, Sie müssen sehen: Die Artikel 11 und 47 gehören zusammen. Es nützt nämlich nichts, wenn wir dem Bundesrat nur die Kompetenz für eine Erhöhung um maximal 80 Prozent statt 50 Prozent geben, wenn dieser Preisschritt nicht schnell - also innerhalb eines Jahres - vor sich geht, wie bei Artikel 47 festgehalten. Wenn Sie gesundheits- und sozialpolitisch glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen Sie einsehen, dass das ein einziges Konzept ist, und wenn Sie etwas in Bezug auf die gesundheitspolitische Forderung tun wollen, dann müssen Sie beiden Anträgen, also diesem einen Konzept, zustimmen.