Minder Thomas · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Nur gerade drei Ständeräte haben in der Kommission dem Antrag, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen, zugestimmt. An der Urne dürfte das Stimmenverhältnis wohl etwas anders ausfallen. Es ist nicht allzu kühn vorauszusagen, dass der Souverän die Initiative klar anders beurteilen wird. Ich prophezeie sogar eine markant höhere Annahme als damals bei der Minarett-Initiative. Warum? Ganz einfach: weil sich die Grosswetterlage zur Islamisierung in unserem Land seither weiter verändert hat. Sie mögen sich alle gut an die heftige Debatte, auch international, zur Minarett-Initiative erinnern. Nur war damals noch kaum die Rede von dschihadistischen Gefahren, Hasspredigern, ausländischer Finanzierung und Bau von Grossmoscheen, Koranverteilung, Verweigerung von Schulunterricht und Händedruck in den Schulen.

Zwischenfazit: Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission verkennen die Grosswetterlage und das Unbehagen gegenüber der schnell voranschreitenden Islamisierung in unserem Land. Das Verhüllen des Gesichts in unserer abendländischen Kultur steht sinnbildlich für diese Entwicklung. Burka und Niqab sind Ausdruck einer fundamentalistischen Islamisierung. Hätten der Bundesrat und die vorberatende Kommission sich dieser Entwicklung und dieses Unwohlseins in der Bevölkerung wirklich angenommen, so wäre daraus ein griffiger indirekter Gegenvorschlag hervorgegangen.

Das, was uns der Bundesrat als Gegenvorschlag präsentiert, ist ein Placebo-Gegenvorschlag. Dieser Vorschlag hat null und gar keine Wirkung, weil er nur das verlangt, was heute schon gemacht wird: Schon heute muss sich eine verhüllte Burkaträgerin von den Beamten und den Behörden identifizieren lassen, sei es im Zug, im Bus, beim Check-in am Flughafen oder insbesondere bei den verschiedenen staatlichen Stellen und Ämtern. Der Gegenvorschlag zementiert den Status quo, beinhaltet aber kein einziges ernsthaftes Element, um der Volksinitiative wirklich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies wäre bei einem indirekten Gegenvorschlag eigentlich das Ziel des Instruments; doch weder der Bundesrat noch die Kommission geht in diese Richtung.

Bei der Konzernverantwortungs-Initiative, einer ebenfalls ernstzunehmenden Volksinitiative, hat man sogar eine Subkommission gebildet, eine zweite Anhörung gemacht und mit grossem Aufwand versucht, der Initiative einen griffigen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Hier aber hat das Parlament den Weg des geringsten Widerstandes gewählt und dem Pseudo-Gegenvorschlag des Bundesrates mit leichten Retuschen zugestimmt. Leider werden der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission erst beim Urnengang jäh aus ihrer Fehlanalyse erwachen.

Was mich gewaltig stört und auch sehr nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass kaum mehr eine Partei oder kaum mehr ein Politiker, eine Politikerin unsere Werte, unsere Kultur in der Schweiz verteidigt. Wir haben eine abendländische Kultur, und in dieser zeigt man sein Gesicht - so einfach ist das. Wenn das für die Hooligans am Fussballmatch und bei Demonstrationen gilt, so gilt das noch viel mehr im öffentlichen zwischenmenschlichen Leben. Bei uns in der Schweiz zeigt man seinem Gegenüber das Gesicht, so einfach ist das.

Bei dieser Volksinitiative merkt man gut, dass Politik auch etwas mit Mut zu tun hat. Kaum mehr jemand hat den Mut, insbesondere im Wahljahr, hinzustehen und eine solche Initiative zur Annahme zu empfehlen. Man könnte ja das Ausland oder eine Branche vor den Kopf stossen! Bei der Minarett-Initiative hat man oft das Argument gehört, die Vorlage sei nicht EMRK-konform. Die Volksinitiative hier ist aber EMRK-konform, und sie ist auch konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, denn französische und belgische Beschwerden gegen die dortigen Burkaverbote wurden abgewiesen. Zudem kennen etwa fünfzehn Länder bereits ein Burkaverbot, darunter fünf islamische Staaten. Nicht einmal unter diesen Prämissen haben wir den Mut, mit anderen Staaten gleichzuziehen.

Warum haben so viele Länder bereits ein Burkaverbot erlassen? Warum wohl? Frankreich und Belgien haben bereits markante Parallelgesellschaften. Auslöser ist die starke Islamisierung in diesen beiden Ländern. Die kleine Minderheit, die ich anführe, stimmt also der Volksinitiative zu und empfiehlt sie dem Volk und den Ständen zur Annahme.

Als Vertreter dieser Minderheit werde ich mich, Herr Präsident, in der folgenden Debatte nicht mehr äussern.