Goll Christine · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Die Tabakindustrie steckt jährlich 120 Millionen Franken in Werbung und Promotion für den Zigarettenkonsum. Es ist dieselbe Branche, die nicht nur, aber auch in der Schweiz Professoren "kauft" und Gefälligkeitsgutachten bestellt. Es ist dieselbe Branche, die nach wie vor notorisch verneint, dass Rauchen zu gesundheitlichen Folgeschäden führt: Mir liegt unter anderem ein Bericht vom September 2002 aus dem US-Justizdepartement vor, der nachweist, dass vier von fünf Tabakmultis in den USA nach wie vor verneinen, dass Rauchen gesundheitliche Folgeschäden mit sich bringt. Beim Minderheitsantrag Genner - auch das möchte ich nochmals klar betonen - geht es nicht um unsere Erfindung, sondern es geht um einen Antrag der SGK, der über die Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit gefunden hat. Ihre Kommission schlägt die Schaffung eines Präventionsfonds vor. Konkret heisst das, dass mit einer Abgabe von 2,6 Rappen pro Packung Zigaretten pro Jahr 20 Millionen Franken für die Tabakprävention zur Verfügung stünden.

Was wichtig ist: Die Einrichtung eines solchen Fonds bedingt keine Verfassungsänderung. Die neue Zweckbindung kann auf Gesetzesstufe erfolgen, so, wie das im Antrag der Minderheit Genner bzw. der SGK zum Ausdruck kommt. Der Fonds würde nach demselben Modell funktionieren wie der bereits bestehende Sota-Fonds, welcher den Tabakanbau im Inland mit Subventionen in der gleichen Höhe, also mit 20 Millionen Franken, fördert. Klar ist, dass die Existenz des Sota-Fonds mit diesem Antrag nicht gefährdet ist; mit der Einrichtung eines Präventionsfonds wird die Tabakanbausubventionierung in der Schweiz nicht infrage gestellt.

Es ist klar: Wirksame, originelle und auf ein jeweiliges Zielpublikum zugeschnittene Präventionskampagnen sind nicht gratis zu haben, es braucht dazu finanzielle Mittel. Diese reichen heute bei weitem nicht aus. Ein Vergleich: Den 120 Millionen Franken der Tabaklobby für den Griff zum Glimmstängel stehen heute weniger als 8 Millionen Franken für Präventionsprojekte gegen die Sucht gegenüber. Zu den Präventionsmassnahmen, die durch die neue Zweckbindung ergriffen werden können, gehört eine breite Palette von Möglichkeiten. Hervorzuheben sind für uns vor allem Schulprogramme für Jugendliche sowie Ausstiegshilfen für Raucher und Raucherinnen.

Nun zu den Einzelanträgen, die eingereicht wurden: Der Antrag Bezzola verfolgt eigentlich dasselbe wie die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Die Ergänzung, die Herr Bezzola formuliert hat, betrifft die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport. Die SP-Fraktion hat keine Probleme mit diesem Antrag; diese Ergänzung ist durchaus sinnvoll. Der Antrag Guisan ist - die Präsidentin hat es gesagt - ganz klar ein Eventualantrag zu den Anträgen Genner bzw. Bezzola, denn Herr Guisan verlangt eine neue Lenkungsabgabe.

Zum Schluss kann ich es mir nicht verkneifen, noch eine kurze Bemerkung an Herrn Zuppiger zu richten. Herr Zuppiger, Sie haben jetzt immer wieder den Vergleich mit Cannabis gemacht. Für uns geht es überhaupt nicht darum, den Tabak zu verbieten. Wir wollen aber auch nicht Cannabis verbieten - im Gegenteil: Wir wollen, wenn schon, beide Produkte sinnvoll besteuern. Das grösste Problem beim Cannabis ist nicht der Stoff an und für sich, sondern die Art, [PAGE 1390] wie er genossen oder konsumiert wird. Das Problem ist nämlich der Tabak, der im Joint enthalten ist. Vor allem das Rauchen des Tabaks bringt gesundheitliche Schäden mit sich.