preparatory:AB 253214

Wortprotokoll

Ich habe nicht nur gesagt, dass eine Umfrage eine Möglichkeit wäre; ich habe auch gesagt, dass wir im Falle einer Annahme der Änderung des StGB in der Folge der parlamentarischen Initiative Reynard 13.407 ebenfalls eine Grundlage hätten, die es uns hier - wie für alle Artikel im Strafgesetzbuch - erlauben würde, Statistiken zu erstellen. Dann wird es auch möglich sein, mit diesen Statistiken etwas zu machen. Das wäre schon ein wichtiger Schritt.

Ich habe aber auch zur Alternative etwas gesagt: Wenn es eine Ablehnung dieser Änderung gäbe - wir wissen, dass es eine Volksabstimmung gibt -, dann sollten wir in Richtung neuer und zusätzlicher Umfragen gehen, um zu sehen, wie wir die Qualität der Informationen letztendlich hoch genug halten können, damit eine Statistik produziert werden kann, die auch unbestritten ist. Wir produzieren und publizieren nur Statistiken, wenn wir sicher sind, dass die Qualität absolut gesichert ist - und das ist in dieser Angelegenheit im Moment nicht der Fall. Das ist nicht nur die Meinung des Bundesrates, sondern auch die Meinung, welche die Kantone nach vertiefter Diskussion eingebracht haben.

Das heisst nicht, dass wir hier nichts machen wollen; ich habe die Alternativen aufgezeigt. Wir arbeiten weiter, und wenn wir hier eine Statistik machen, dann sollte man noch viel Arbeit leisten, damit die nötige Qualität auch wirklich vorhanden ist.