Noser Ruedi · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen und damit der Kommission die Chance zu geben, die neuen Vorschläge des Bundesrates zu prüfen und allenfalls zu übernehmen. Dadurch könnte zum Beispiel ein indirekter Gegenentwurf entstehen, der hier im Rat grossmehrheitlich unterstützt werden könnte. Wenn die Kommission die Vorschläge des Bundesrates nicht aufnehmen würde, hätte dieses Vorgehen immer noch den grossen Vorteil, dass der Rat, wenn er das Geschäft im Dezember behandelt, dies dann in Kenntnis dieser Vorschläge tun könnte.

Malgré toute l'émotion que les initiants veulent mettre dans ce débat, encore et encore, nous devons nous concentrer sur les faits. C'est ce qui me fait pencher en faveur du contre-projet du Conseil fédéral présenté à la mi-août par Madame la conseillère fédérale Karin Keller-Sutter.

Fakt ist, dass ich als Parlamentarier, wie jede und jeder hier drin, das Recht habe, in Kenntnis aller vorhandenen Tatsachen zu entscheiden. Die Initianten, die nun Lärm machen, machen es sich zu einfach. Mit ihrer Stellungnahme bringen sie nichts als Geringschätzung gegenüber dem Bundesrat und einer aufgeklärten und sorgfältigen Arbeit im Rat zum Ausdruck. Ich verlange nicht mehr und nicht weniger als eine Diskussion im Lichte aller Argumente. Ich möchte, dass der Ständerat die Möglichkeit hat, den bundesrätlichen Entwurf zu kennen und das Geschäft en connaissance de cause in der kommenden Wintersession zu behandeln.

Gestatten Sie mir hier noch eine persönliche Bemerkung: "Jetzt überrascht Ruedi Noser mit einem unanständigen Bubentrickli: Der Konzernlobbyist und Ständerat will die Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschieben." Das verschickten die Initianten in den letzten Tagen hunderttausendfach an Schweizerinnen und Schweizer. Ich halte fest:

1.[NB]Die Volksabstimmung über die Initiative verschiebt sich mit oder ohne diesen Antrag nicht.

2.[NB]Ich nehme mein verfassungsmässiges Recht in Anspruch und handle als freier Mensch. [PAGE 965]

3.[NB]Ich habe eine andere Meinung als die Initianten und vertrete diese kämpferisch, habe aber meine Gegner noch nie persönlich angegriffen.

Liebe Initianten, ich kann gut einstecken, aber wer sich glaubwürdig für Menschenrechte einsetzt, der muss sich daran messen lassen, wie er mit Andersdenkenden umgeht.

Abbiamo il tempo. Il tema è importante e merita che ci prendiamo questo tempo.

Oder auf Deutsch: Wir haben Zeit, um meinen Ordnungsantrag zu behandeln. Das Thema ist wichtig und verdient es, dass wir uns diese Zeit nehmen.