Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Wir leben grundsätzlich in einer liberalen Gesellschaft. Sind unsere Kleidervorschriften liberal? Nun, sie sind es eigentlich nicht. Natürlich kann ich theoretisch anziehen, was ich will, aber Sie haben es in dieser Woche gesehen, als ein Kollege aus dem Nationalrat in unsachgemässer Form in diesem Ratssaal auftauchte: Da hat ihm der Präsident dezent eine Krawatte überreicht, und er musste sie anziehen. Das heisst, ich werde in unserer liberalen Gesellschaft genötigt, in diesem Raum gewisse Kleidungsvorschriften einzuhalten. Die sind nicht allzu dramatisch, nichtsdestotrotz habe ich mir überlegt, was passieren würde, wenn ich mich standhaft weigern würde, eine Krawatte zu tragen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man langfristig dem Zürcher Standesvertreter den Zutritt zu diesem Raum verwehren könnte. Es wäre wahrscheinlich ein institutionelles Problem, aber ich kann Sie beruhigen: Ich werde es nicht darauf ankommen lassen.

Was möchte ich Ihnen sagen? Frau Fetz hat die historische Dimension aufgezeigt. Kleidervorschriften gibt es überall, auch bei uns. Sind Burkas, sind Vollverschleierungen nicht mehr als ein Gegenstand von Kleidervorschriften, vergleichbar mit einer Krawatte? Nein, sie sind es nicht. Warum?

Wenn Sie konfrontiert sind mit einer Person, mit einer Frau, die vollverschleiert ist - Männer gibt es ja keine -, dann sind Sie konfrontiert mit einer Person, mit der Sie, so nehme zumindest ich es wahr, nicht kommunizieren können. Ich würde nie eine vollverschleierte Frau nach dem Weg oder nach der Uhrzeit fragen, weil diese Frau für mich nicht da ist. Mit ihr kann ich nicht kommunizieren, mir fehlt das Gegenüber. [PAGE 959]

Weiter ist die Burka ein Unterdrückungsinstrument, nichts anderes. Das muss man einfach einsehen. Deshalb, muss ich Ihnen sagen, teile ich die klaren Äusserungen, insbesondere von Frau Savary und von Frau Fetz, voll und ganz: Das ist kein kulturell geprägtes Bekleidungsstück, sondern ein Unterdrückungsinstrument, gegen das wir uns entschieden stellen müssen.

Die Frage ist: Macht das diese Initiative? Meine Antwort ist: nein! Sie ist eine Rasenmähermethode, die eigentlich nur eine äussere Wirkung erzielt. Es ist ein Verbot, das in erster Linie gegen Touristen gerichtet ist, gegen Touristen; die Frauen betrifft es nach meiner Auffassung eben eigentlich nicht. Allerdings löst die Initiative das Problem nicht. Erstens ist das Problem zahlenmässig praktisch vernachlässigbar. Einige Regionen sind betroffen. Ich habe in Interlaken vollverschleierte Frauen gesehen, ich habe sie in Montreux gesehen, aber ausserhalb davon praktisch nicht.

Was mich an der Initiative auch noch stört, ist, dass sie einen antimuslimischen Unterton hat. Herr Caroni hat das erwähnt. Ich stelle fest, dass verschiedene Leute, die in der Gleichstellungsdiskussion sonst nicht unbedingt durch Engagement auffallen, sich hier besonders ins Zeug werfen. Das scheint mir kein Zufall zu sein, und in diese Reihen möchte ich mich eigentlich nicht eingliedern. Herr Caroni hat es erwähnt, dass in anderen Zusammenhängen Diskussionen, wie sie früher schon gegen andere Religionsgemeinschaften stattgefunden haben, immer damit beginnen, dass man sagt: Ich bin nicht gegen den Islam, aber ... Und dann kommen solche Argumente. Da möchte ich mich nicht einreihen. Aus diesen Gründen ist die Initiative das falsche Mittel.

Ich bin nicht Mitglied der Kommission. Ich habe das Ergebnis angeschaut, den Gegenvorschlag. Ich habe mir ehrlich gesagt ein bisschen mehr erhofft. Ich habe dann gedacht, es sei eine Selbstverständlichkeit, was im Gegenvorschlag steht, ich unterstütze den Gegenvorschlag, weil nichts drinsteht, was ich nicht unterstützen könnte. Aber löst er das Problem, nämlich die Unterdrückung der Frauen, haben wir da ein Instrument? Ehrlich gesagt: nein.

Ich habe mir dann die Frage gestellt, ob es irgendetwas anderes gäbe. Ich habe dann an einem eigenen Vorschlag herumgebastelt und gemerkt, dass ich mir Gedanken mache, die sich mehrere Personen in und ausserhalb der Kommission seit Jahren machen, und dass sie zu den gleichen Schlüssen kommen wie ich. Wir haben im Strafgesetzbuch den Tatbestand der Nötigung. Nur wird wahrscheinlich niemand mit gezückter Pistole dazu gezwungen, einen Vollschleier zu tragen, genau gleich, wie Herr Nationalrat Girod auch nicht mit vorgehaltener Pistole vom Ratspräsidenten gezwungen worden ist, die Krawatte anzuziehen. Vielmehr herrscht eine Art struktureller kultureller Druck, der auf eine Person wirkt. Oder eine Frau wird in einem Umfeld geboren, wird in einem Umfeld erzogen, will in ihrem Umfeld, in ihrer Familie bleiben und muss, um dort dazuzugehören, einen Vollschleier tragen. Gegen diesen strukturellen Druck hilft das Strafgesetzbuch[NB]nichts; da kann ich nicht mit Strafrecht irgendetwas ändern.

"Gibt es eine andere Möglichkeit?", habe ich mich gefragt. Ich habe kein rechtliches Instrument gefunden. Warum nicht? Das Problem ist nicht rechtlich lösbar, weil es um eine gewisse Einstellung geht. Frau Fetz hat das auch aufgezeigt: Bei uns sind die Frauen auch nicht seit 1291 den Männern gleichgestellt, und das hat sich auch in Kleidervorschriften und auch in anderen Elementen ausgedrückt. Wir konnten das Problem auch nicht mit dem Gesetz lösen, sondern die Gesellschaft musste es lösen; die Gesellschaft musste so weit kommen. Wir können nicht mit dem Gesetz gewissermassen am gesellschaftlichen Grashalm ziehen, das nützt nichts. Wir können nur den Rahmen schaffen, um hier gesellschaftliche Lösungen zu finden.

Ich bin überzeugt: Ein Unterdrückungsinstrument wie die Vollverschleierung hat keine Zukunft, denn das lassen sich Frauen, egal, wo auf dieser Welt, langfristig nicht bieten. Wir können nicht mit einer Initiative und vermutlich auch nicht mit dem Strafrecht und vermutlich auch nicht mit einem anderen Gesetz diese gesellschaftliche Entwicklung vorwegnehmen. Wir können nur die Frauen, die sich bei uns befinden, stärken - in der Schule, in der Gesellschaft; dort, wo wir Zugang haben und bis zu einem gewissen Grad erzwingen -, indem wir ihnen als Gesellschaft offen gegenübertreten, sodass sie sich selbstständig von diesem Zwang lösen.

Darum unterstütze ich den Gegenvorschlag, lehne die Initiative ab - im Wissen darum, dass wir das Problem, das real existiert, was ich akzeptiere, damit nicht lösen können.