Ettlin Erich · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Je soutiens la motion d'ordre Noser. Le Conseil fédéral a présenté une proposition visant à s'aligner sur les normes internationales. Cette question doit être examinée avant de décider d'un contre-projet indirect.

Wir wurden in den Beratungen in den letzten zwei Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht "Ständerats-like" sei, wenn wir etwas annehmen, ohne die Varianten noch geprüft zu haben. Das können wir hier jetzt machen. Die Kommission kann dann alle Varianten vergleichen und basierend darauf unserem Rat einen Antrag stellen.

Mit dem Entwurf des Bundesrates - der in den Eckwerten skizziert wurde und den ich nur in den Eckwerten verstehe, aber dessen Richtung ich sehe - kann auch eine dynamische Anpassung an internationales Recht verbunden sein. Es kann das Niveau des internationalen Rechts sein, das nicht tief ist. Von den Initianten wird uns ja immer gesagt, das internationale Recht sei weiter. Dann gehen wir auf diese Norm. So könnten die Normen über Berichterstattung und Transparenz immer auf dem aktuellen Stand gehalten [PAGE 968] werden. Das ist, wie Kollege Rieder gesagt hat, mehr als Nichteintreten. Das sollte man doch prüfen! Es wäre akzeptabel für die Wirtschaft und damit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz.

Ich schlage Ihnen deshalb vor, diesen Antrag zu unterstützen und alle drei Varianten zu prüfen.