Genner Ruth · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Die Grünen werden ganz klar den Minderheitsantrag Goll unterstützen. Wir sind dafür, dass die [PAGE 1383] Tabaksteuer auf das europäische Mindestniveau erhöht wird. Wir können davon ausgehen, dass eine hohe Tabaksteuer in einem doppelten Sinn wirkt: Einerseits hat der höhere Preis einen Einfluss auf den Tabakkonsum. Das ist eine gesundheitspolitische Forderung, die wir hier aufstellen. Andererseits gibt das auch einen Ertrag für den Staat bzw. für die AHV.

Herr Ehrler als Kommissionssprecher hat gestern die Frage aufgeworfen, ob es sinnvoll sei, einen höheren Preis zu fordern, weil sich das sozial vor allem bei den Einkommensschwächeren auswirken würde und das doch ungerecht wäre. Dem ist gegenüberzustellen, dass eine Erhöhung der Tabaksteuer zwar die einkommensschwächeren Menschen härter trifft als die Menschen mit höheren Einkommen; andererseits sind gerade in einkommensschwächeren Gruppierungen mehr Raucherinnen und Raucher vorhanden. Es ist deshalb eine sinnvolle Präventionsmassnahme, die eben letztlich gezielt in diese Schicht hinein wirkt. Nachher entstehen entsprechend weniger Folgekosten im Gesundheitswesen. Daher muss ein angemessener Teil der Tabaksteuer auch den sozialen Gruppen zugute kommen, die von einer hohen Tabakbesteuerung speziell betroffen sind. Das ist die Nachfolgeüberlegung dafür, dass wir im Weiteren einen Präventionsfonds schaffen wollen.

Die Erhöhung der Tabaksteuer - ich habe es bereits erwähnt - ist aus unserer Sicht vor allem eine gesundheitspolitische Massnahme. Wir müssen uns noch einmal vor Augen führen, dass wir im Gesundheitswesen massive Kosten haben. Wir haben aber auch bei den KMU und bei anderen Unternehmungen hohe Kosten wegen Ausfällen von Arbeitskräften. Diese Zahl wird mit etwa 3,8 Milliarden Franken beziffert. Ich denke, das ist ein Betrag, der Ihnen eigentlich nicht egal sein dürfte.

Zu grosser Besorgnis gibt insbesondere die massive Zunahme des Tabakkonsums bei Jugendlichen Anlass. Man weiss das aus Schülerbefragungen: Die Schulkinder greifen nicht nur immer häufiger zur Zigarette, sondern sie sind auch immer jünger, wenn sie zur Zigarette greifen. Wir wissen, dass die gesundheitlichen Folgen umso eklatanter sind, je früher jemand mit Rauchen beginnt. Die Schäden sind entsprechend grösser, und die Erwachsenen kommen umso weniger vom Rauchen weg, je früher sie damit begonnen haben. Allgemein kann man sagen, dass etwa alle zehn Jahre ein Jahr früher mit dem Rauchen begonnen wird. Durch den frühen Beginn werden bei den Jugendlichen die Lungen geschädigt, denn diese sind zum Teil noch nicht einmal voll entwickelt. Es stimmt uns bedenklich, dass bereits 13- oder 14-Jährige mit Rauchen beginnen.

Angesichts der epidemischen Verbreitung des Tabakkonsums bei Jugendlichen und des starken Trends zur Abhängigkeit vom Nikotinkonsum braucht es unbedingt verstärkte Anstrengungen zur Tabakprävention. Die Erhöhung der Tabaksteuer ist die eine Möglichkeit; die andere, die Prävention generell, werde ich Ihnen in meinem Minderheitsantrag vorstellen.

Ich möchte Sie bitten, den Überlegungen der SGK, die sich ganz klar für die Erhöhung der Tabaksteuer ausgesprochen hat - daher der Minderheitsantrag Goll -, Folge zu leisten und sich heute von gesundheitspolitischen Überlegungen leiten zu lassen und nicht Steuerpolitik zu machen. Denn hier geht es um eine gesundheitspolitische Massnahme.