Heim Bea · Nationalrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Es kommt ja nicht oft vor, dass eine Petition Aufnahme in die parlamentarische Beratung findet. Die Petition 18.2005 der Jugendsession 2017, "Digitalisierung und Gesundheitswesen", fordert die Einführung des elektronischen Patientendossiers in allen Sektoren des Gesundheitswesens. Dasselbe empfiehlt auch die Expertengruppe in ihrem Bericht zu Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Sie sehen: Es geht um Kostendämpfung. Die SGK-NR hat darum an ihrer Sitzung vom 24. Oktober des vergangenen Jahres mit 19 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, dieser Petition Folge zu geben und das Anliegen dem Rat mit einer Kommissionsmotion zu unterbreiten.

Ihre Kommission hat sich zu dieser Motion, "Ein elektronisches Patientendossier für alle am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen", folgende Überlegungen gemacht. Die Einführung des elektronischen Patientendossiers ist nach Meinung der Kommission ein Schlüsselelement, um Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu stärken, unnötige Kosten zu vermeiden und insbesondere im Bereich der Schnittstellen der verschiedenen Versorgungsstrukturen Verbesserungen zu erreichen. Der Nutzen für die Gesundheitseinrichtungen und insbesondere für die Patientinnen und Patienten liegt auf der Hand. Denn der verbesserte, raschere Informationsaustausch unter den Akteuren und den Versicherten wird heutige Mängel bei der Kommunikation beheben.

Bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers haben wir uns als Parlament aus pragmatischen Gründen für die doppelte Freiwilligkeit entschieden. Das heisst: Wenn nun 2020 das elektronische Patientendossier eingeführt wird, ist es nur für stationäre Einrichtungen wie Spitäler, Pflegeheime und Geburtshäuser obligatorisch. Im Rahmen der Vorlage 18.047, "KVG. Zulassung von Leistungserbringern", haben Nationalrat und Ständerat beschlossen, das elektronische Patientendossier auch für Ärztinnen und Ärzte als verpflichtend zu erklären. Diese Motion, die wir Ihnen als Kommission vorlegen, schliesst nun quasi den Kreis. Sie will, dass alle Gesundheitsfachpersonen, die an Behandlungsprozessen mitwirken, sich dem elektronischen Patientendossier[NB]anschliessen. Sie beauftragt daher den Bundesrat, entsprechende Gesetzesänderungen an die Hand zu nehmen.

Mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen Ihre Kommission Zustimmung zu dieser Motion, damit das elektronische Patientendossier von allen Leistungserbringern möglichst schnell und nun endlich flächendeckend eingeführt wird. Im Namen der Kommission bitte ich Sie um Zustimmung.

A nome della commissione vi prego di accogliere la mozione.