Eder Joachim · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Nur kurz, weil ich doch verpflichtet bin, jene Sachen, die wir neu geregelt haben, ganz kurz zu erwähnen.

Die Ergänzungen - ich spreche zu Artikel 19, "Warnhinweis bei Werbung und Sponsoring" - im Titel und im Text ermöglichen die Kompatibilität mit der WHO-Rahmenkonvention. Dem Bundesrat wird in Absatz 2 zudem - das ist jetzt wichtig - die Kompetenz gegeben, nicht nur Platzierung, Grösse und Sprache des Warnhinweises zu regeln, sondern auch Ausnahmen zu gewähren. Dies ermöglicht nicht nur eine Flexibilität in der Umsetzung, sondern auch - das ist jetzt für Kollege Lombardi wichtig - die Berücksichtigung der Selbstregulierung der Branche.

Die Kommission stimmte dem abgeänderten Artikel 19 mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.