Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Wir haben nicht mehr jene Vorlage, die wir hatten; es ist nicht mehr eine steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten - das macht 10 Millionen Franken des ganzen Betrags aus -, es ist ein Steuergeschenk an die reichsten 15 Prozent der Familien in diesem Land. Das ist nun die Vorlage. Es sind 350 Millionen Franken, die an die reichen Familien gehen. Von diesen 350 Millionen Franken gehen 250 Millionen Franken an die Familien mit den höchsten Einkommen, an die obersten 15 Prozent, und 100 Millionen Franken an sehr gute Einkommen darunter.

Das ist die Vorlage; das sind die Zahlen, die wir haben. Es ist eine Vorlage, bei der wir keine Vernehmlassung gemacht haben. Die Kantone bzw. die FDK sind dagegen. Es ist eine Entlastung, die hier unter einem Titel, der mit dieser Vorlage nichts mehr zu tun hat, hineingeschmuggelt wurde. Man kann eigentlich nur ein Fazit ziehen: Wer hat, dem wird gegeben. Das ist vor den Wahlen attraktiv, das sehen wir schon. Aber bitte verkaufen Sie das dann auch so, wie es tatsächlich ist: Wir fördern mit dieser Steuersubvention einen ganz kleinen Teil der Familien, jene, die sehr hohe Einkommen haben.

Man kann es mit den Worten des Bundespräsidenten sagen, er hat es mehrfach in diesem und auch im anderen Rat gesagt: Es ist eine Entlastung von sehr gut verdienenden, reichen Familien. Man kann es auch mit den Worten von Kollege Zanetti im Ständerat sagen: Sie schütten noch ganz viel Wasser in den Swimmingpool, aber Sie geben nichts für die Magerwiese. Das ist das Fazit! Es ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament, so zu legiferieren, ohne seriöse Beratung der ganzen Vorlage in den Kommissionen, ohne genaue Abschätzung der Auswirkungen in Zusammenhang mit anderen Entlastungen.

Deshalb bitte ich Sie, dieses Trauerspiel heute zu beenden.