Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich will es relativ kurz machen, weil ich die wesentlichen Argumente gestern schon erwähnt habe. Ich muss den Vorwurf von Frau Goll, man arbeite hier nur für die Branche, zurückweisen. Wir müssen versuchen, einen optimalen Kompromiss zwischen Steuererträgen und Gesundheitspolitik zu finden. Ich habe Ihnen gestern gesagt, warum die Steuererträge wichtig sind. In einer Zeit, in der der Staat finanziell aus allen Nähten platzt, in der man sparen muss und vieles nicht tun kann, sollte man nicht leichtfertig durch eine gemäss Laffer-Kurve falsche Steuerpolitik die Steuererträge gefährden.

Ich erinnere Sie noch einmal an die Grafik in der Botschaft (BBl 2002 2734). Der Bundesrat ist klar der Meinung, seine Tabaksteuerpolitik sei überaus erfolgreich gewesen - erfolgreich in dem Sinne, dass die schrittweisen Steuererhöhungen den Konsum wahrscheinlich beeinflusst haben, denn er ist gesunken. Ich habe gestern schon gesagt, dass ich der Meinung sei, zwischen Konsum und Endpreis bestehe durchaus ein Zusammenhang, wie bei jedem Gut. Aber es muss auch andere Elemente geben, die mitspielen. Sonst gäbe es nicht Länder mit sehr viel teureren Zigaretten, wo die Jungen noch mehr konsumieren: Auch das hat die WHO nachgewiesen. Aber es gibt sicher eine Relation; doch es ist uns gelungen, den Konsum zu dämpfen und gleichzeitig die Erträge signifikant zu steigern. Diese kluge Politik sollten wir fortsetzen.

Es wurden einige Fragen aufgeworfen. Frau Sommaruga hat vor allem die hohen Margen der Branche kritisiert. Hierzu kann ich nur sagen, dass sich der Staat nicht in die Margenbildung einmischen soll. Margen steuern Angebot und Nachfrage. Sollten Sie den Verdacht haben, die Margen würden z. B. durch irgendwelche Preisabsprachen hoch gehalten, dann wäre das selbstverständlich ein Problem, das den Staat interessieren müsste. Das wäre ein kartellrechtliches Problem; der Bundesrat schlägt Ihnen ja vor, das Kartellrecht zu verstärken, um solche Absprachen zu verunmöglichen. Da sind wir dann selbstverständlich wieder ganz auf Ihrer Seite. Das ist einer der Punkte, wo die Schweiz - nicht nur in der Tabakbranche - einen Nachholbedarf hat.

Ich habe Ihnen gestern auch gesagt, wonach der Bundesrat seine Politik ausrichten wird, nämlich nach dem Umfeld. Ich habe Ihnen gestern auch gesagt, dass es zwei Länder gibt, die teurer sind, und dass es zwei Länder gibt, die billiger sind. Wir sind also mit den Detailpreisen jetzt schon im Mittelfeld. Deutschland und Italien sind billiger; teurer sind Österreich und Frankreich.

Es ist vorgesehen, dass die Deutschen die Preise erhöhen werden. Wir glauben, dass dies auch in Italien der Fall sein könnte. Das wird uns nächstes Jahr Anlass geben, wieder einen signifikanten Schritt zu tun, und zwar immer nur so weit, um im Grenzverkehr keine Verlagerung zu haben, dass man sich nicht im Ausland "verproviantiert". Ich habe gestern am Beispiel des Schnapses gezeigt, dass es relativ starke Effekte gibt. Organisierten Schmuggel, Frau Genner, gibt es deshalb nicht, weil wir eben diese kluge Politik geführt haben und weil die heutigen Preisdifferenzen irgendwo noch verdaulich sind. So gesehen werden wir also nächstes Jahr diesen Schritt von 20 bis 30 Rappen tun können, falls Sie uns diese Kompetenz geben.

Bei diesem Artikel geht es aber noch nicht um diese Grundsatzfrage; darum geht es dann vor allem dort, wo Anträge kommen, welche von uns verlangen, dass wir sofort auf das EU-Mindestniveau gehen und damit sehr viel teurer werden als das Umfeld um uns herum.

Hier geht es darum, welche Kompetenz Sie dem Bundesrat geben wollen. Wir haben von Ihnen die kleinere Kompetenz gefordert, weil wir davon ausgegangen sind, dass Sie in dieser Frage das Heft periodisch wieder in die Hand nehmen und über die Tabakbesteuerung reden wollen. Mit 50 Prozent wird diese Kompetenz irgendeinmal ausgeschöpft sein - hoffen wir. Dann müssen wir wieder mit einer Vorlage kommen. Wenn Sie 80 Prozent beschliessen, hat der Bundesrat eine grössere Kompetenz. Der Bundesrat wehrt sich nicht grundlegend dagegen, und ich verteidige das nicht aufs Blut. Wenn Sie uns eine höhere Kompetenz geben wollen: à la bonne heure! Aber Sie nehmen sich selber eine periodische Mitsprachemöglichkeit in einem Bereich, der, wie sich jetzt zeigt, sehr umstritten ist. Das, meine ich, ist eine Frage, die Sie selber beantworten müssen.

Wenn man die Preisentwicklung seit 1990 anschaut, stellt man fest, dass die Preise in dieser Zeit ganz erheblich gestiegen sind. Das ist nicht schockartig gegangen, sondern Schritt für Schritt. Wenn Sie heute dem Bundesrat zustimmen, werden Sie in zehn Jahren feststellen können, dass sich wieder einiges verändert hat.

Ich bitte Sie, aber ohne dass dies für mich eine wahnsinnig wichtige Frage wäre, dem Bundesrat und Ihrer Mehrheit zu folgen. Aber wenn Sie anders entscheiden: à la bonne heure!