Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass der weltweite freie Austausch von Waren, Dienstleistungen, Know-how und Fachkräften für den Wohlstand der Schweiz, als eines typischen Exportlandes, unerlässlich ist. Das ist auch der Grund, warum sich die Freisinnig-Liberalen seit Jahrzehnten für ein weltumspannendes Netz von Freihandelsabkommen engagieren. Dieses nützt nicht nur uns in unserer Souveränität, in unserer Eigenständigkeit, sondern Freihandel nützt immer auch den anderen Ländern in ihrer Entwicklung und vor allem auch bei der Entwicklung von sozialen und menschenrechtlichen Komponenten.

Wenn wir heute hier ein Abkommen mit Indonesien vor uns haben, dann haben wir ein Abkommen mit dem grössten Staat Südostasiens, mit 265 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, vor uns. Wir exportieren Produkte für etwa 480 Millionen Franken dorthin, und wir importieren Güter im Wert von 356 Millionen Franken aus Indonesien in die Schweiz. Nicht zu verkennen sind die Direktinvestitionen, die sich auf etwa 6,9 Milliarden Franken beziffern. Wir werden mit diesem Freihandelsabkommen Zolleinsparungen bei Industrieexporten von 10 Prozent haben, und wir werden Zolleinsparungen für die Nahrungsmittelindustrie von etwa 20 Prozent haben.

Ich komme zum Palmöl, dem strittigen Punkt. Fünf Teilkontingente für Palmöl sind vorgesehen, und diese werden jährlich um 5 Prozent erhöht. Es gibt, wir haben es gehört, Einschränkungen bei der Einfuhr von Palmöl, und diese sind durch eine Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller eben auch sichergestellt, liebe Minderheitsantragsteller. Auch die nachhaltige Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors wird in einem separaten Artikel geregelt.

Nun lassen Sie mich hier etwas sagen. Die Minderheit moniert, man müsse viel mehr in Bezug auf Ökologie, Menschenrechte, Arbeitsrechte tun - gerade im Sektor Palmöl. Das stimmt. Aber Ihre dauernde fundamentale, ideologische Opposition führt auch dazu, dass Sie nicht nur in Indonesien, in verschiedenen Ländern vielen, vielen Familien die Existenzgrundlage wegnehmen. In Indonesien sind mehrere Millionen Menschen - mehr Familien, als es in der Schweiz gibt - von dieser Industrie abhängig. Sind Sie es, die jetzt all die Investitionen von heute auf morgen bezahlen, weil Sie nicht bereit sind, mit diesem Abkommen die kleinen Schritte zu tun, die in die richtige Richtung gehen? Nein, Sie lehnen einfach das Ganze ab und sagen Indonesien: Wenn ihr nicht von heute auf morgen unsere Standards erfüllt, dann wollen wir euch nicht helfen in eurer Entwicklung. Das ist Ihre Antwort, dauernd, hier und auch bei anderen Ländern. Natürlich, Sie erhöhen dann sehr gerne überall die Entwicklungshilfe und klagen dann, es seien alle Menschen auf dieser Erde in Not.

Die nachhaltige Bewirtschaftung ist sichergestellt. Wir haben Artikel 8, umwelt- und arbeitsbezogene Aspekte sowie soziale Entwicklungen werden hier erfasst. Innerstaatliche Schutzmassnahmen in Bezug auf Umweltschutz und Arbeitsrechte dürfen ergriffen werden. Umweltschutz- und Arbeitsstandards müssen in die nationalen Gesetzgebungen einfliessen. Auch haben wir erhöhte Standards gegenüber WTO-Regelungen drin, in Bezug auf nichtdiskriminierenden Schutz und Rechte an geistigem Eigentum. Darum sage ich Ihnen: Jetzt und heute ist dieses Abkommen abzuschliessen. Und ich sage Ihnen: Das, was die Minderheit fordert, zum Beispiel mit der Überprüfbarkeit, das gehört auf Stufe der Efta. Das wissen wir. Und Sie sagen, Sie wollen zum Beispiel eine Regelung von Streitigkeiten in einer schweizerischen Verordnung niederschreiben. Sie wissen doch ganz genau: Zu einer Vereinbarung über Streitigkeiten muss auch Indonesien Ja sagen, es nützt nichts, wenn wir das einseitig bei uns niederschreiben.

Ich bitte Sie also dringendst: Stimmen Sie heute diesem Beschlussentwurf zu. Es ist jetzt Zeit. Es ist auch Zeit, weil Indonesien uns im April 2016 das Investitionsabkommen gekündigt hat. Es ist auch Zeit, weil Indonesien aktuell daran ist, mit der EU einen Freihandelsvertrag auszuarbeiten.

Zum Schluss gratuliere ich dem Bundesrat, dem Seco und den Unterhändlern zu diesem ausgezeichneten Freihandelsabkommen, das auch betreffend Nachhaltigkeit genau in die richtige Richtung geht.