AB 25345

Wortprotokoll

In der Tat tut die Schweiz viel zu wenig für die Tabakprävention; Herr Guisan und Frau Genner haben auf die entsprechenden Einsätze anderer Länder hingewiesen. Es steht einem Land wie der Schweiz sehr wohl an, mehr für die Tabakprävention zu tun. Die Schweiz ist ja ein Land, das sich für die Gesundheit einsetzt und dafür einsteht.

Der Bundesrat ist aufgefordert, im Zuge der Erhöhung der Tabaksteuer mehr Geld für die Prävention einzusetzen; die gemäss seinem Beschluss vom 5. Juni 2001 vorgesehenen Gelder sind dafür ungenügend. Die CVP-Fraktion wird sich in jedem Fall im Rahmen der Budgetdebatte - ich habe dies bereits beim Eintreten gesagt - dafür einsetzen, dass mehr für die Tabakprävention getan wird, d. h., dass mehr Gelder für diesen Zweck eingesetzt werden sollen.

Wir können uns jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit der Schaffung dieses Präventionsfonds anfreunden. Frau Goll hat zwar darauf hingewiesen, dass die Verfassung der Schaffung eines solchen Fonds nicht entgegensteht. Ich glaube aber doch, dass die klaren Ausführungen des Bundesamtes für Justiz der Meinung des Privatgutachtens - ich bezeichne es mindestens so - vorzuziehen sind, weil sie präziser sind.

Es ist meines Erachtens auch nicht richtig, für jede Bundesaufgabe - und meines Erachtens ist die Tabakprävention eine solche - einen separaten Fonds zu schaffen. Es sollte vermieden werden, immer neue Zweckbindungen zu schaffen und die Budgetkompetenzen des Parlamentes einzuschränken. Das ist mir als Finanzpolitiker ein Gräuel. Es ist mir immer noch ein zentrales Anliegen, dass die Budgethoheit des Parlamentes gewahrt bleibt.

Aus den gleichen Gründen wende ich mich gegen den Antrag Guisan, der im Übrigen extrem kompliziert und nicht sehr überschaubar ist. Sollte nun entgegen unserem Willen der Schaffung eines Präventionsfonds stattgegeben werden, dann würden wir dem Antrag Bezzola zustimmen. Es scheint uns richtig zu sein, in einem solchen Fall das Bundesamt für Sport einzubeziehen.

Die CVP-Fraktion ist klar für die Tabakprävention, aber gegen die Schaffung eines derartigen Fonds.