Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Frau Goll, Sie haben jetzt an diesem Rednerpult mehrmals negativ über die Tabaklobby gesprochen. Sind Sie sich bewusst, dass diese "schlechte" Lobby beispielsweise letztes Jahr rund 1,6 Milliarden Franken an Steuern abgeliefert hat? Sind Sie sich dessen bewusst? Wenn ich Sie wäre, würde ich künftig vielleicht etwas vorsichtiger umgehen mit gewissen Wörtern über Leute, die für diese Volkswirtschaft sehr wichtig sind.

Namens der FDP-Fraktion habe ich Ihnen schon gestern ans Herz gelegt, diesen Präventionsfonds nicht zu genehmigen. Ich kann mich den Worten von Herrn Raggenbass voll anschliessen. Es ist nicht Sache dieses Gesetzes, einen solchen Fonds zu schaffen. Übrigens haben wir uns aus zuverlässigen Gutachten belehren lassen, dass dieses Anliegen tatsächlich nicht verfassungskonform ist. Noch einmal: Wir wehren uns nicht gegen Prävention - aber nicht auf diese Weise. Wenn ich mich an die Diskussionen in der WAK zurückerinnere, dann muss ich sagen, dass es natürlich schon so war, wie Herr Zuppiger es gesagt hat: Die gleichen Leute, die hier einen Fonds einrichten wollen, haben uns ganz klar gesagt "Drogen legalisieren und Tabak verbieten"! Das ist natürlich nicht konsequent.

Nun haben wir noch die Einzelanträge Bezzola und Guisan - wie Sie bemerken, beide aus unserer Fraktion. Diese haben wir nicht behandelt. Noch einmal: Grundsätzlich bin ich persönlich davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz keinen neuen Fonds schaffen dürfen. Aber wenn Sie heute Morgen irgendwie das Bedürfnis haben, halt einfach doch etwas zu machen, dann würde ich eher noch in Richtung Sport, in die Richtung des Antrages Bezzola, gehen. Aber den Antrag Guisan kann unsere Fraktion in der vorliegenden Form nicht unterstützen.