Eberle Roland · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Diesen Steilpass von Paul Rechsteiner kann ich nicht auslassen. (Heiterkeit) Artikel 31 im Zusammenhang mit Artikel 32 gibt diese Kompetenz an den Bundesrat. In Artikel 32 Absatz 2 steht: "Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge abschliessen." Wenn man dies in Zusammenhang mit Artikel 31 setzt, dann geht die Argumentation von Herrn Kuprecht schon in die richtige Richtung und die Argumentation von Kollege Rechsteiner eben nicht.