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Naef Martin · Nationalrat · 2019-09-26

Naef Martin · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-09-26

Wortprotokoll

Herr Kollege Portmann, fragen Sie das die GPK-NR! Oder ich möchte die GPK-NR auch bitten, sich dazu zu äussern. Aber ich komme auf den Ideologievorwurf zurück, den Sie uns gemacht haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe Sie nicht ganz verstanden. Auf der einen Seite sagen Sie, das sei ein sehr fortschrittliches Abkommen - das stimmt teilweise -, wir hätten in der Vergangenheit zu wenig gemacht. Auf der anderen Seite werfen Sie uns vor, wir sabotierten alles. Den Ideologievorwurf habe ich nicht ganz verstanden. Sind Sie sich bewusst, dass sich die SP-Fraktion häufig, praktisch immer - ausser, sie hätte bestimmte Gründe gehabt - für den Freihandel eingesetzt hat, in Anerkennung dessen, was Sie auch ausgeführt haben, und dass es nur die Möglichkeit gibt, zusammen mit uns an den [PAGE 1915] Umsetzungskriterien, die innerstaatlich sind, zu arbeiten, wenn Sie dieses Konzept des Freihandels aufrechterhalten wollen? Da könnten wir ja zusammenspannen, und ich bin überzeugt, dass uns das gelingt.