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Friedl Claudia · Nationalrat · 2019-09-26

Friedl Claudia · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-09-26

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, es wurde jetzt immer Artikel 8.10 genannt, das ist der Artikel, in dem diese Nachhaltigkeitskriterien stehen. Es heisst dort, Gesetze sollen wirksam angewendet werden - Gesetze, die sich gegen Brandrodung und Luftverschmutzung richten. Wir schauen heute auf Indonesien, wir sehen die Wälder brennen, wir sehen Jakarta, eine Stadt, die man versetzen muss, weil die Luftverschmutzung so stark ist. Welches Gremium würde da aktiv, wenn wir diesen Vertrag abschliessen würden?