AB 253558

Wortprotokoll

Le groupe vert'libéral soutient une étroite collaboration internationale, une activité commerciale intense de la Suisse. L'accès au marché international est fondamental pour la Suisse. L'Indonésie est donc un marché important pour la Suisse, avec un grand potentiel de développement.

Handel ist nicht nur für die weltoffene und exportorientierte Schweiz zentral, sondern mit den richtigen Rahmenbedingungen auch grundsätzlich wohlfahrtsfördernd. Das gilt nicht nur für uns, sondern auch für unsere Partnerländer. Die richtigen Rahmenbedingungen sind aber entscheidend. Wir hatten in der Vergangenheit tatsächlich Freihandelsabkommen, die diesbezüglich noch wenig erreichten.

Wir von den Grünliberalen haben es immer unterstützt, dass man über die eigentlichen allgemeinen Grundsätze hinausgeht, dass man weiter geht, als einfach nur ein paar Hinweise in die Präambel zu schreiben. Wir sind überzeugt, dass man Umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible Produkte machen müsste; und nicht nur das, man sollte die Resultate zusätzlich auch tarifär berücksichtigen. Das heisst, dass zum Beispiel in die Verhandlungen einfliessen sollte, wie CO2-intensiv ein Produkt ist. Höhere Zolltarife für schädliche Produkte, das wäre eigentlich das Ziel.

Mit dem vorliegenden Abkommen sind wir aber aus ökologischer Sicht weitergekommen. Wir haben eine Weiterentwicklung erreicht; es ist ein Fortschritt gegenüber dem[NB]bisherigen Abkommen. Für das heikle Produkt Palmöl - wir haben es verschiedentlich gehört - wurde ein eigenes Kapitel eingeführt. Neu darf grundsätzlich nur noch Palmöl importiert werden, das auch ökologische Standards erfüllt. Wie gesagt, das ist ein Fortschritt. Es ist noch nicht das, was wir uns wünschen, wir sind noch weit davon entfernt; aber es ist ein wesentlicher Schritt vorwärts.

Entscheidend - das ist richtig und wurde ebenfalls mehrfach gesagt - ist aber die Umsetzung. Der Bund ist zurzeit daran, zusammen mit der Branche und den Verbänden Standards zu entwickeln, die über die bisherigen Standards hinausgehen. Es soll in Zukunft nur noch Palmöl importiert werden können, das auch diesen strengeren Kriterien entspricht. Das ist definitiv besser als das, was wir heute haben. Es ist definitiv auch besser als kein Abkommen.

Den Minderheitsantrag werden wir ablehnen, weil er keinen konkreten Mehrwert bringt. Er bringt keinen Mehrwert, sondern definiert einen fixen Pfad der Umsetzung, den wir so nicht unbedingt im Bundesbeschluss definieren müssen. Ich möchte kurz auf die einzelnen Absätze des von der[NB]Minderheit beantragten Artikels 1a eingehen.

Die Massnahmen von Absatz 1 - das wurde verschiedentlich gesagt - sind bereits angelaufen. Es wird eine Umsetzungsvorlage geben, und es wird auch mit den betroffenen Kreisen zusammengearbeitet.

Absatz 2 entspricht ebenfalls bereits der Realität. Die Schweiz hat eine enge Zusammenarbeit mit Indonesien. Man möchte eben mit der Bevölkerung vor Ort - auch mit der technischen Zusammenarbeit - die Standards verbessern. Es braucht eine Verbesserung der Nachhaltigkeitsstandards in den Ländern, und das soll ja dann auch berücksichtigt werden, wie wir es für die Umsetzung des Abkommens vorgesehen haben.

Absatz 3 ist ebenfalls bereits im Abkommen enthalten. Es soll nur noch Palmöl importiert werden können, das eben diesen Nachhaltigkeitskriterien entspricht. Anders, als es im[NB]Minderheitsantrag vorgesehen ist, soll es eben nicht eine Positivliste zu den Produkten geben, sondern eine zu den Standards. Das ist ein anderer Weg der Umsetzung, und es wäre nicht richtig, hier im Bundesbeschluss bereits den konkreten Pfad vorzusehen. [PAGE 1916]

Absatz 4 möchte eine jährliche Berichterstattung. Da bin ich mit den Minderheitsvertretern einverstanden: Wir brauchen eine bessere Berichterstattung. Ich sehe das auch anders als mein Vorredner. Ich bin sehr dankbar für den GPK-Bericht, der endlich erstellt wurde und der eben klar zeigt, dass wir einen Schritt weiterkommen müssen. Es braucht eine grössere Transparenz, auch was den Gemischten Ausschuss anbelangt. Es braucht auch beim Aussenwirtschaftsbericht mehr, als bisher gemacht wurde. Aber es ist nicht notwendig, das hier so festzuhalten.

Wir werden den Minderheitsantrag entsprechend nicht unterstützen, weil wir der Überzeugung sind, dass er eher die Umsetzung behindert, als dass er sie ermöglicht.

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien werden wir unterstützen, weil wir überzeugt sind, dass für die Schweiz der Zugang zu anderen Märkten absolut zentral ist, und weil wir auch überzeugt sind, dass es eine Weiterentwicklung in Bezug auf die ökologischen Standards ist. Das ist das, was für uns entscheidend ist.