Müller Leo · Nationalrat · 2019-09-27

Wortprotokoll

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SP, die Grünliberalen und die Grünen diese Vorlage ablehnen. Wir nehmen also zur Kenntnis, dass diese drei Parteien die Familienförderungsvorlage ablehnen, wir nehmen zur Kenntnis, dass sie es ablehnen, dass künftig Betreuungskosten von den Steuern abgezogen werden können. Wir als CVP sehen das anders. Wir wollen Familienarbeit honorieren, wir wollen die Arbeit für die Kinderbetreuung honorieren. Das wollen wir mit dieser Vorlage. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ab dem ersten Franken, für den Steuern bezahlt werden, Entlastungen erfolgen. Das wollen wir. Wir wollen auch, dass der Bund endlich nachzieht, so wie es viele Kantone vorsehen. Viele Kantone, ich habe es schon einmal gesagt, haben viel höhere Kinderabzüge, als sie der Bund heute hat. Es gilt hier den Kantonen nachzuziehen. Es geht - ich habe auch das schon gesagt, und ich sage es nochmals - um die Balance bei den Steuerentlastungsmassnahmen. Wir haben jetzt mehrere Vorlagen gehabt, bei denen wir Unternehmen entlastet haben. Jetzt sind die natürlichen Personen dran, und jetzt sind insbesondere die Familien dran. Diese Balance wollen wir aufrechterhalten. Deshalb sagen wir Ja zu dieser Vorlage. Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Familienpolitik ist nicht nur immer Sozialpolitik. Familienpolitik ist auch Anerkennungspolitik. Mit dieser Vorlage wollen wir diese Arbeit honorieren. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu dieser Vorlage. Die CVP-Fraktion stimmt ihr geschlossen und vorbehaltlos zu. Wir kämpfen für die Familien, wir stehen für die Familien ein. Ich danke, wenn Sie Gleiches tun.