Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Ich danke all jenen, die bei diesem faszinierenden Thema noch präsent sind. Die schlechte Präsenz zeigt, dass das Thema niemanden vom Stuhl reisst - aber ich mache eine Prognose: Wenn es jetzt darum ginge, eine einzige dieser 359 überprüften Subventionen abzubauen, dann wäre hier die Besetzung lückenlos. Dies zeigt ein bisschen, wie es mit diesen Subventionen läuft.

Zum Ersten möchte ich aber allen Votanten für die gute Aufnahme des Geschäftes herzlich danken. Gesamthaft gesehen konnten wir mit diesem zweiten Bericht - mit einigen Ausnahmen, die alle begründet sind - einen Überblick über das gesamte schweizerische Subventionswesen schaffen. Es ist eine interessante Datenbank für uns alle; es ist ein Arbeitsinstrument.

In diesem zweiten Bericht geht es nur noch um 200 Rubriken. Insgesamt sind es in beiden Teilberichten 359 Subventionen, die wir geprüft haben, die nun lückenlos vor uns liegen und in der Datenbank immer aufdatiert werden. Nur etwa 60 Subventionen haben wir von der Prüfung ausgenommen.

Es wurde hier gesagt - wir haben uns die Frage auch gestellt -, ob wir bei den Bagatellsubventionen keine bessere Methode der Identifikation und nachher der Abschaffung finden könnten. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass es weder qualitative noch quantitative Kriterien gibt, die hier eine eindeutige Identifikation ermöglichen. Auch eine kleine Subvention kann irgendwo etwas bewirken; das muss man sehen. Wir vertreten deshalb die Meinung, dass es keine generelle Regel gibt, dass aber in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob eine bestimmte Subvention den Kriterien des Gesetzes zu genügen vermag oder nicht.

Wenn man eine Bagatellsubvention vermutet, muss man speziell abklären, ob den Interessenten nicht z. B. die vollständige Finanzierung zugemutet werden könnte - solche Fälle gibt es durchaus -, ob die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen wirklich ergriffen werden, ob die anderen Finanzierungsmöglichkeiten erschöpft sind, ob die Vorteile, die mit der Aufgabe verbunden sind, nicht gewisse finanzielle Belastungen ausgleichen und ob - das ist vielleicht das Wichtigste - die Aufgabe nicht auch ohne Subvention erfüllt würde.

Sie wissen, dass wir bei rund einem Drittel der überprüften Subventionen Handlungsbedarf geltend gemacht haben. Das ist nicht spektakulär, aber immerhin. Die Massnahmen fallen etwa zu 20 Prozent in Ihren Kompetenzbereich, also in die Gesetzgebung; etwas mehr als zwei Drittel betreffen den Bundesrat oder die Verwaltung.

[PAGE 308] Einige Massnahmen wollen wir im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich behandeln. Weil sich die meisten Massnahmen der Bezifferung entziehen - das ist ein bisschen der Grund für die Enttäuschung bezüglich des Sparpotenzials, die hier durchgedrungen ist; dies ist aber kein Sparbericht -, ist die Abschätzung des Entlastungspotenzials nicht besonders einfach. Aber wir sind der Meinung, dass bei konsequenter Umsetzung immerhin längerfristig gegen 100 Millionen Franken zu holen sind. 100 Millionen Franken sind immer noch sehr viel Geld.

Die Umsetzung soll sich an den gleichen Grundsätzen orientieren wie im ersten Teil: dezentrale Verantwortung der Fachdepartemente, für die Umsetzung aber ein zentrales Controlling durch das Finanzdepartement zuhanden des Bundesrates und Ihrer Kommissionen. Wir haben dieses zentrale Controlling eingerichtet und im Auftrag des Bundesrates schon den dritten Controlling-Bericht erstellt.

Zusammenfassend können wir sagen, dass der Umsetzungsprozess nach dem Vorgehen, das der Bundesrat festgelegt hat, im grossen Ganzen gut verläuft.

Ich will abschliessend noch eine ganz kurze Wertung vornehmen: Das ist kein Sparprogramm. Es war auch nicht der Auftrag, dass wir Ihnen vorschlagen, ganze Subventionen abzuschaffen, denn es war auch keine politische Überprüfung. Es ging um die Prüfung der Frage, ob das innerhalb des politischen Zweckes zweckmässig gemacht wird und die Anreizsysteme und alle diese Dinge in Ordnung sind. Aber wir hatten nicht zu prüfen, ob Wohnbauförderung noch opportun sei oder nicht, und ob man dieses und jenes noch abschaffen könne oder nicht. Das müssen andere tun.

Aber wir glauben doch, dass gesamthaft ein namhaftes quantitatives, aber auch qualitatives - das ist ebenso wichtig - Verbesserungspotenzial identifiziert werden konnte, wie die Abschaffung überholter Subventionen, Reduktion überhöhter Beiträge, zweckmässigere Ausgestaltung komplizierter Systeme, stufengerechtere Aufgaben- und Lastenteilung zwischen Bund und Kantonen. All das ist im Einzelnen nicht überall spektakulär, aber in der Summe doch nicht völlig unbeachtlich.

Ich habe schon in der Kommission und hier auch wieder gespürt, dass bei Einzelnen eine gewisse Enttäuschung über ein "mageres" Resultat festzustellen ist. Ich muss Ihnen sagen, dass ich als Finanzminister natürlich schon froh bin, wenn bei einer solchen Subventionsüberprüfung nicht nur grössere Begehren kommen, sondern wenn immerhin noch ein Einspar- und Effizienzsteigerungspotenzial identifiziert werden kann.

Ich habe Verständnis dafür, dass Ihre Kommission die Subkommissionen beauftragt hat, nun gezielter zu suchen, ob es irgendwo noch Spar- und Abbaupotenzial gebe. Ich will kein Spielverderber sein, aber ich glaube, dass ich kein Prophet sein muss, um Ihnen zu sagen, dass das Ergebnis wahrscheinlich eher enttäuschend ausfallen wird. Ich werde selbstverständlich die Verwaltung anweisen - ich hoffe, dass das in allen Departementen geschieht -, dass man Ihnen bei dieser Untersuchung behilflich sein wird.

Aber ich glaube, es ist hier u. a. von den Herren Walker und Gendotti gesagt worden, dass Subventionen natürlich ein ganz entscheidend wichtiges Instrument der Politik sind. Sie sind fast schon das "Schmieröl" der Demokratie, sie sind Instrumente, die wir brauchen, um gewisse politische Ziele zu erreichen. Sie sind alle im Einzelnen begründbar und begründet. Wir geben kaum irgendwo Geld für nichts aus. Man kann politisch mal eine andere Meinung haben, man findet mal irgendwo 20 000 Franken, aber im Bundeshaushalt werden Sie keine Milliarden finden, die sinnlos in der Welt "herumgepfeffert" werden. Überall ist jemand dahinter, steckt ein politischer Wille dahinter.

Überall gibt es sehr, sehr zähe Lobbys. Das können Sie vor allem erleben, wenn es um konkrete Sparprogramme geht. All jene, die beim Stabilisierungsprogramm dabei waren, haben diesen enorm zähen Kampf um jeden Rappen miterlebt. Von diesen 1,7 Milliarden Franken Einsparungen im Stabilisierungsprogramm waren wahrscheinlich etwa 700 Millionen Franken Subventionen, 500 Millionen Franken davon von den Kantonen. Ich muss Ihnen sagen: Der Kampf um diese Subventionen - vom Regionalverkehr über das Sozialwesen bis hin zur Bildung - war ein zäher Kampf um jeden Rappen, der auch an Emotionen rührte. Da muss man Gesetze ändern: Das ist die politische Knochenarbeit, die man leisten muss. Die kann man im grossen Stil nur alle paar Jahre leisten.

Das beste Resultat, das wir uns erhoffen können, wäre eigentlich dies: Dass Sie bei zukünftigen Subventionen möglichst grosse Zurückhaltung üben. Ich sage noch etwas, und da mag eine Spur Resignation mitspielen: Wenn Sie in diesem Land eine Subvention einmal eingeführt haben - wenn sich einige einmal daran gewöhnt haben, an diesem Euter zu saugen -, dann bringen Sie sie praktisch nie mehr weg. Es sind einfach zu viele Interessierte in der Verwaltung, in den Kantonen, bei den Beteiligten, bei den Lobbys, usw. Wenn es um alte Subventionen geht, ist es deshalb so, dass der Finanzminister sagt: "Macht, was Ihr könnt - wir kämpfen auch. Ich bin froh um jede Idee." Aber er kämpft vor allem gegen immer neue Subventionsbegehren.

Dann dürfen wir noch etwas nicht vergessen: Es geht nicht nur um die Subvention an sich, sondern auch um die Mechanismen. Es geht um die Anreize. Man kann manchmal mit weniger Geld mehr erreichen. Gerade mit dem grossen Projekt des neuen Finanzausgleichs möchten wir versuchen, Mechanismen und Anreizsysteme so zu gestalten, dass mit den knappen Mitteln möglichst haushälterisch umgegangen wird. Gerade im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich - wo sich bereits überall die Gegner von Kürzungen, Abschaffungen und Neuverteilungen formiert haben - werden Sie Gelegenheit haben, mit einem gewissen politischen Mut wichtige Entscheide zu fällen; Entscheide, die sehr viel mehr bewirken werden, als wenn Sie hier und dort 20 Millionen Franken sparen.

Gerade für solche Übungen haben wir jetzt Datenmaterial zur Verfügung, das Transparenz bringt und Ihnen und uns allen die Arbeit erleichtert.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für das Eintreten, die Kenntnisnahme und die positive Würdigung.