Leu Josef · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Wie Ihnen von verschiedenen Vorrednern bereits erklärt worden ist, hat das ständerätliche Konzept in unserer Kommission keine einzige Stimme "gefunden". Wir waren der Meinung, dass das Modell des Ständerates nicht oder kaum umsetzbar ist, weil es den Grundsätzen der Einfachheit, der Modularität und der kurzen Hierarchiewege widerspricht. Es verschlechtert zudem die regionale Verankerung und ist nicht milizfreundlich. Ein Mehrwert für die Ausbildung im Frieden wird damit nicht geschaffen, und für den operativen Einsatz ist die Struktur ungeeignet. Die zusätzlich nötigen personellen und finanziellen Mittel sind zu hoch. Die Variante gemäss Leitbild wird in der Diskussion teilweise unzutreffend dargestellt. Die Kriterien für Variantenvergleiche müssen geklärt sein, bevor so tief in operativ-organisatorische Fragen eingegriffen wird.

Frau Haering hat es vorhin gesagt: Eigentlich wäre uns das ursprüngliche Konzept lieber, wie es hier im Rat auch das letzte Mal durchgegangen ist. Es ist offener und flexibler. Aber mit Blick auf die knapp bemessene Zeit, die uns noch zur Verfügung steht, sind wir auch hier kompromissbereit und nehmen es in Kauf, dass hier klar strukturiert verschiedene Verbände aufgelistet sein sollen. Aber das muss doch in der Art geschehen, dass dem Leitbild die Treue gehalten werden kann. Für uns ist das entscheidend.

Ich möchte einfach grundsätzlich Folgendes festhalten: Artikel 6 der Verordnung - über den wir jetzt diskutieren - und die relevanten Passagen im Leitbild entsprechen dem in den letzten zwei Jahren zwischen VBS, Kantonen und interessierten Organisationen erreichten Konsens. So haben sich 23 Kantone und auch entsprechende Milizorganisationen dafür ausgesprochen, dass die Organisation der Territorialregion die bessere Regelung ist. Das Territorialregionskonzept ist optimaler auf das Grundkonzept von "Armee XXI" ausgerichtet, d. h. Kompetenz und Bereitschaft für subsidiäre Existenzsicherungs- und Raumsicherungseinsätze sowie Beschränkung auf das Verteidigungskonzept.

Der Rahmen wurde offen gehalten; das kam im ursprünglichen Konzept unseres Rates noch besser zum Ausdruck. Auf eine operativ-organisatorische Fixierung wurde verzichtet; verschiedene Fragen sind nämlich in der Umsetzungsphase noch zu konkretisieren. Das Konzept muss auch neuen Erkenntnissen und ersten Erfahrungen angepasst werden können: So muss im weiteren Vorgehen prozessorientiert vorgegangen werden. Die offenen Fragen - solche gibt es - können nicht auf einen Schlag beantwortet werden. Offen sind unter anderem Ausgestaltungsfragen zu folgenden Punkten: die definitive Ausgestaltung des Teilstreitkräfte-Konzeptes, die Führungs- und Ablaufprinzipien, das Zusammenwirken der strategischen und der operativen Ebene, die Struktur des Führungsstabes der Armee, das Verhältnis zwischen Armeestufe und Heer, die Möglichkeiten [PAGE 1401] von zentraler und dezentraler Einsatzführung. Das alles muss noch konkretisiert werden, und dazu möchten wir Hand bieten.

In diesem Sinn bitte ich Sie nun, entgegen unserem früheren Entscheid hier in diesem Rat, sich im Kompromiss, wie er von der Mehrheit beantragt wird, zu finden und ihm zuzustimmen.