Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Auch der 2. Teil des Subventionsberichtes ist ein gutes Hilfsmittel und Nachschlagewerk. Sie finden alle 660 Tatbestände darin aufgeführt, und im zweiten und dritten Controlling-Bericht des EFD - den ersten habe ich nicht bekommen, weil ich damals noch nicht im Rat war - finden Sie die dazu gehörenden Massnahmenlisten, die je den aktuellen Umsetzungsstand der geforderten Massnahmen sowie deren Sparwirkung enthalten. Auch diese beiden Berichte sind sehr nützliche Unterlagen.

Bezogen auf den Gesamtbetrag von rund 27 Milliarden Franken wurde nur ein kleines Sparvolumen von 100 bis 150 Millionen Franken pro Jahr eruiert. Dies ist einerseits erfreulich, zeigt es doch, dass diese Subventionen Sinn machen. Andererseits ist ja der Auftrag gemäss Artikel 5 des Subventionsgesetzes ein Prüfauftrag und kein Sparbefehl.

Eine Kritik möchte ich doch anbringen: Bei sehr vielen Positionen steht die Abkürzung "n. q." für nicht quantifizierbar. Zu diesem Ausdruck wurde meines Erachtens sehr häufig gegriffen. Ich möchte daher anregen, dass jeweils eine kurze Begründung mitgeliefert wird.

Das grundsätzliche Lob für den Bericht und die beiden Controlling-Berichte sowie diese leise Kritik an der häufigen Verwendung des Ausdruckes "nicht quantifizierbar" allein hätten mich eigentlich nicht zu einem Votum bewogen. Ich möchte aber meinem grossen Unbehagen darüber öffentlich Ausdruck verleihen, was sich über den Subventionen in der vorberatenden Kommission, also in der Finanzkommission, zusammenbraut.

Wenn so unausgegorene Vorschläge kommen in der Art, der Bundesrat solle zwei Milliarden Franken suchen, die man beim Subventionswesen einsparen könne, ohne konkret zu sagen wo, dann ist das keine vernünftige Politik. Das ist eine Hauruck-Methode, die ohne längeres Nachdenken zustande gekommen ist. Dass solche Vorschläge in einer Finanzkommission zur Diskussion gestellt werden, gibt mir wirklich zu denken. Ich kann mich diesbezüglich meinem Vorredner anschliessen, der gesagt hat, man solle selber konkrete Vorschläge machen, wenn man schon vom Sparen spreche. Es geht nicht, einfach zu sagen, der Bundesrat möge uns Vorschläge machen, die wir dann annehmen könnten oder nicht, ganz nach Belieben.

Ausserdem beunruhigt mich, dass wir als Kommission den Auftrag bekommen haben - wenn auch mit einem Entscheid von 11 zu 10 Stimmen -, darüber nachzudenken, wie wir im grossen Massstab sparen können, nachdem jetzt diese Untersuchung gemacht worden ist und man eben kein Sparpotenzial gefunden hat. Ich weiss nicht, was diese Art von Politik bedeuten soll. Wird damit einfach umgesetzt, was im Wahlkampf versprochen worden ist: Man wolle hier mit dem eisernen Besen dahinter? Aber das nützt nichts, wenn Sie nichts wegzuwischen haben! Ob Sie mit dem eiserner Besen oder mit dem Staubwedel darüber gehen, bringt genauso viel bzw. genauso wenig.

Ich bitte Sie um Kenntnisnahme dieses Berichtes in zustimmendem Sinne. Er ist ein wichtiges Hilfsmittel, und wenn Sie je in eine Diskussion verwickelt werden, in der wieder jemand sagt, er gehe nach Bern, um diesen Subventionsdschungel auszumisten, dann legen Sie dieser Person diese beiden Bücher vor: Das Ausmisten hat nämlich bereits stattgefunden.