Engelberger Eduard · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt dem Bundesbeschluss über militärische Immobilien mit einem Verpflichtungskredit von 386 Millionen Franken zu und lehnt die Anträge der Minderheiten I und II (Günter) bei Artikel 2 und bei der Rubrik 510.3200.001 einstimmig ab.

Die Fraktion unterstützt die Lärmschutzmassnahmen an Gebäuden im Umfeld der Militärflugplätze und auch das Vorgehen zur Erstellung eines Lärmschutzkatasters mit dem Ziel, die Lärmbelastungszonen als rechtsverbindliches Planungs- und Raumbewilligungsinstrument festzulegen. Dazu gehört auch die Ausarbeitung von Schallschutzkonzepten pro Flugplatz, so dass sichergestellt ist, dass alle Flugplätze schlussendlich gleich behandelt werden, ob sie nun in der ersten oder zweiten Priorität aufgelistet sind. Auch die in der Botschaft beschriebenen Terminvorgaben sollen von allen Betroffenen gleich eingehalten werden. Denn diese Ergebnisse sind schliesslich für die Erhaltung und den Weiterbetrieb der Militärflugplätze - auch mit einer gemässigten zusätzlichen zivilen Mitbenutzung - von wesentlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere für die Randregionen und vor allem auch für die Bergregionen.

Die Fraktion hat auch hier den Systemwechsel positiv zur Kenntnis genommen und ist überzeugt, dass die Auflistung sämtlicher Projekte, auch derjenigen unter 10 Millionen Franken, wesentlich zur Transparenz der militärischen Baubotschaft beiträgt. Sie vereinfacht auch das Controlling der einzelnen Projekte, wobei dieses von der Verwaltung und vom Bundesamt für Bauten und Logistik noch klar definiert werden muss. So soll die Sicherheitspolitische Kommission an ihren Sitzungen laufend über den Stand dieser Projekte und die Kosten orientiert werden; denkbar wäre auch ein jährlicher oder halbjährlicher Rechenschaftsbericht zuhanden der Kommission.

Besonders gefiel der Fraktion, dass die Projekte auf die Bedürfnisse von "Armee XXI" abgestimmt sind und der Kosten-Nutzen-Optimierung unterzogen werden, was in der vorliegenden Vorlage auch der Fall ist.

Die FDP-Fraktion lehnt die Minderheitsanträge I und II (Günter) ab und stellt sich hinter die bauliche - ich betone: die bauliche - Sanierung in Heimenschwand und Zimmerwald. Sie erachtet die Immobilienbotschaft Militär 2000 als den falschen Anlass für die Diskussion über das Projekt Satos 3 und den direkt damit zusammenhängenden Nachrichtendienst, und sie ist sich klar darüber, dass die Sanierung dieser beiden Gebäude ungeachtet der Diskussion über den Nachrichtendienst notwendig ist.

Herr Günter, es gibt andere Möglichkeiten, diese Diskussion über den Nachrichtendienst - eines Ihrer Steckenpferde - zu führen, vielleicht nachher bei der Beratung der Motion der grünen Fraktion über die Abschaffung des Nachrichtendienstes (99.3411). Die Erfahrung hat gezeigt, dass Sie auch hier eine sehr gute Begabung haben.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und die Minderheitsanträge I und II (Günter) abzulehnen.

[VS]

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Kommission zustimmt.