Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die Minderheit und werde nachher auch die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion bekannt geben.

Unabhängig davon, ob wir das befürworten oder nicht: Lobbying ist in unserem Milizsystem fester Bestandteil der politischen Arbeit und aus ihr nicht wegzudenken. Auch wir als [PAGE 2023] Mitglieder des Bundesparlamentes wirken ziemlich direkt als Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter und versuchen überall, vor allem in der Kommissionsarbeit, entsprechend Einfluss zu nehmen. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Fraktionen dem bei der Zuteilung der Kommissionssitze nicht gezielter entgegenwirken müssten. Immerhin ist aus der öffentlichen Liste der Interessenbindungen ersichtlich, welche Kräfte im Hintergrund wirken werden - übrigens ein Phänomen, das quer durch das Parlament geht und nicht nur bei den bürgerlichen Parteien, sondern auch in der Mitte und links stark spürbar ist.

Was hat dies nun mit dem vorliegenden Geschäft, der parlamentarischen Initiative Berberat, zu tun? Die professionellen Lobbyisten - gemeint sind Agenturlobbyisten, die ihre Zutrittsberechtigung zum Parlament direkt bei einem der Ratsmitglieder erbetteln - werden zwar mit Namen aufgelistet, doch es ist nicht ersichtlich, welche Mandate sie innehaben und welche Unternehmen und Organisationen ihre Auftraggeber sind. Diese Situation ist hinsichtlich der Transparenz völlig unbefriedigend.

Zahlreiche Versuche, endlich eine Regelung für transparentes Lobbying einzuführen, wurden bis anhin bachab geschickt. Ständerat Berberat stellte schon 2015 drei Forderungen auf. Nach einem langen Hin und Her hat sich der Ständerat entgegen dem Willen des Nationalrates dazu durchgerungen, einen Entwurf auszuarbeiten. Er entschied sich für ein einfaches Konzept, welches sich an die heutige Regelung anlehnt, wonach Ratsmitglieder weiterhin zwei Zutrittsausweise frei ausstellen lassen können. Es behalten alle Mitglieder des Bundesparlamentes ihre zwei Badges, und sie sind frei, an wen sie sie vergeben. Wenn sie diese Badges aber an Lobbyisten vergeben, sind diese Lobbyisten verpflichtet, sämtliche Mandate und Auftraggeber, die sie vertreten, anzugeben. Das ist aus meiner persönlichen Sicht zwar ungenügend, aber wohl das Mindeste an Transparenz, was verlangt werden darf. Es entspricht einer einfachen Weiterentwicklung des heutigen Systems und wird auch auf ehemalige Ratsmitglieder ausgeweitet, da auch hier Handlungsbedarf besteht.

Im Weiteren wird festgehalten, dass die Ratsmitglieder die von ihnen empfangenen Tagesbesucherinnen und Tagesbesucher im Parlamentsgebäude zu begleiten haben. Solche Personen sollen sich im Parlamentsgebäude nicht frei bewegen können. Eigentlich ist das heute in der gültigen Hausordnung bereits geregelt, aber wir Parlamentsmitglieder drücken uns allzu oft vor dieser Begleitpflicht.

Die nun vom Ständerat vorgelegte Schwachstromlösung erfüllt die Forderung der parlamentarischen Initiative Berberat zwar nicht vollständig, aber es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hatte selbstverständlich die Möglichkeit, weitere Anpassungen vorzunehmen. Doch was hat Ihre SPK mit dieser massvollen und einfach umsetzbaren Massnahme gemacht? Die Kommission wollte mit 12 zu 11 Stimmen nicht einmal auf das Geschäft eintreten und diese Lösung diskutieren.

Jetzt spreche ich direkt die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Saal an: Bereits heute Abend geht es zum ersten Mal darum, zu zeigen, ob die im Vorfeld gemachten Wahlversprechen betreffend mehr Transparenz ehrlich gemeint sind. Der Nationalrat in seiner bisherigen Zusammensetzung wehrte sich nämlich gegen dieses Geschäft und wollte nicht einmal über Lösungen diskutieren. Mit allen möglichen Ausreden windete man sich auch in der letzten Sommersession und verweigerte, der Kommissionsempfehlung folgend, das Eintreten. Aus Sicht unserer Minderheit ist das bedenklich und der heutigen Zeit nicht angemessen.

Umso erstaunlicher ist dieses Nichteintreten, wenn man bedenkt, dass sogar die Spag, der Dachverband der professionellen Lobbyisten, diese Offenheit befürwortet. Das neu gewählte Parlament hat nun in den nächsten Minuten die Möglichkeit, über den alten Schatten zu springen, auf das Geschäft einzutreten und der Kommission den Auftrag zu erteilen, die Vorlage aus dem Ständerat zu behandeln. Alles andere erachtet die Minderheit als eine verpasste Chance; das sollten wir uns zu Beginn dieser Amtsperiode einfach nicht leisten.

Ich erlaube mir als Mitglied der FDP-Deputation in der Staatspolitischen Kommission auch noch, die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion bekannt zu geben: Auch die FDP-Liberale Fraktion hat sich in der Sommersession noch für Nichteintreten ausgesprochen. Die Mehrheit argumentierte mit der Eigenverantwortung der Parlamentsmitglieder. Aus liberaler Sicht ist jeder selber dafür verantwortlich, von wem er im Bundeshaus Informationen annimmt und an wen er seine Badges vergibt. So stichhaltig diese Argumentation aus liberaler Sicht sein mag, so wenig ändert sich mit der Vorlage aus dem Ständerat am Grundsatz der Eigenverantwortung. Doch auch die Frage des Mehrwerts einer neuen Regelung war bei einigen ausschlaggebend für einen Negativentscheid. Braucht es tatsächlich eine Gesetzesanpassung, um hier einer Minimallösung zum Durchbruch zu verhelfen? Selbstverständlich steht diese Frage immer noch im Raum.

Aber die Fraktion kam zum Schluss, dass wenigstens der Entwurf aus dem Ständerat diskutiert werden sollte. Dies ist aber nur möglich, wenn der Rat auf die Vorlage eintritt und einen entsprechenden Auftrag erteilt. Es ist offensichtlich, dass in der Frage der Transparenz Handlungsbedarf besteht. Die Beurteilung, ob dies mit dieser Schwachstromlösung wirklich besser wird, lässt die FDP-Liberale Fraktion jedoch offen. Sie wird sich aber in der Kommissionsberatung aktiv einbringen, auch im Wissen, dass die Meinungsvielfalt innerhalb der Fraktion weiterhin bestehen wird.

Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich die Fraktion dazu durchgerungen, sich für ein Eintreten starkzumachen, und sie wird der Minderheit folgen.