Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Ich richte mich jetzt besonders an jene, die zum ersten Mal in diesem Rund sitzen.

Vous avez vécu cette période durant laquelle des dizaines de demandes étaient faites pour un badge donnant accès au Palais fédéral. Vous assistez maintenant à ce "bazar des lobbyistes". Je crois bien que vous pouvez suivre l'argumentation de Didier Berberat qui, lui, avec cette initiative parlementaire, avait à l'origine demandé que cela ne soit pas à nous, aux parlementaires, de donner accès aux lobbyistes.

Es kann nicht sein, dass wir die Türöffner und Türöffnerinnen sein müssen für Lobbyistinnen und Lobbyisten hier im Parlament. Leider hat auch der Ständerat diese Forderung bereits abgelehnt - die Forderung, dass, gleich wie die Medien, die hierhergehören, auch Lobbyistinnen und Lobbyisten, die hierhergehören, nicht auf unsere Gnade angewiesen sind und dass es vielmehr ein Akkreditierungssystem braucht. Das ist ja logisch. Wo kämen wir denn hin, wenn wir sagen würden, natürlich braucht es Medien im Bundeshaus, aber es obliegt den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Medienschaffenden über einen Badge zuzulassen?

Dieses Beispiel scheint nun zwar weit hergeholt zu sein, aber eigentlich ist es eine Analogie. Die Lobbyisten sind genauso wichtig für das Funktionieren eines guten Parlamentes, das Interessen von allen Seiten aufnimmt, wie Medienschaffende, die uns und die Lobbyisten kritisch betrachten. In beiden Fällen darf es nicht uns obliegen, zu entscheiden, wer hier Einfluss nehmen kann, wer hier beobachten kann und wer nicht.

Leider ist auch das schon vom Ständerat herausgestrichen worden, und wir stimmen heute nur noch darüber ab, ob wir überhaupt auf eine Vorlage eintreten, die nur noch einen kleinen Teilaspekt beinhaltet: die Transparenz - die Transparenz, dass jene, die hier Lobbying betreiben, auch deklarieren müssen, wofür und für welche Auftraggeber sie arbeiten. Ich habe es nun mehrfach gehört, auch in der Kommission: Es heisst dann, das ist ja eine Vorlage nach dem Gusto der Berufslobbyisten. Ersparen Sie sich diese Argumentation, sie wäre allenfalls bei einem Akkreditierungssystem noch ein Diskussionsbeitrag. Aber bei der jetzigen Diskussion, wo es nur darum geht, dass jene, die via einen Parlamentarier oder eine Parlamentarierin Zugang haben, dann deklarieren müssen, für welche Interessen sie lobbyieren, handelt es sich überhaupt nicht mehr um eine Lex Lobbyisten oder eine Lex Lobbyistinnen.

Sobald wieder irgendein "Skandäleli" oder ein Skandal passiert, sagen wir selbst - ich nehme mich nicht aus -, sagen dann vermutlich von links bis rechts alle, die ein Mikrofon in der Nähe haben, dass man das jetzt regulieren müsse und dass man jetzt etwas machen müsse, man müsse doch schauen, dass es nicht mehr weiterhin so bleibe, wie es sei.

Ich möchte Sie daher jetzt einfach bitten, zumindest Ehrlichkeit walten zu lassen: Entweder stimmen Sie jetzt für Eintreten - ich würde es hoffen, es ist die letzte Gelegenheit, sonst ist das Geschäft weg vom Tisch -, oder Sie schweigen nächstes Mal, wenn es wieder einen Lobbyismus-Skandal gibt, und gestehen dann auch ein, dass wir das so gewollt haben und dass wir das so bleiben lassen wollen und die Verantwortung dafür tragen.