Masshardt Nadine · Nationalrat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist noch immer für Eintreten auf diese Vorlage und bittet Sie, die inzwischen doch vergrösserte Minderheit Jauslin zu unterstützen und damit dem Ständerat zu folgen. Die Haltung der SPK-Mehrheit, die gar nicht erst auf die Vorlage eintreten will, ist für uns nach wie vor schlicht unverständlich. Diese Verweigerung von Transparenz ist nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der SP besteht klar Handlungsbedarf. Es ist zentral, dass sich nun endlich auch der Nationalrat ernsthaft mit dem Thema Lobby-Transparenz auseinandersetzt. Der Ständerat hat dagegen bekanntlich bereits zweimal für Eintreten votiert - absolut zu Recht, finden wir. Die deutliche Mehrheit des Ständerates will bezüglich Transparenz also einen ersten kleinen Schritt vorwärts machen.

Klar, die Vorlage geht auch uns inhaltlich viel zu wenig weit. Immerhin können wir so aber zumindest punktuelle Verbesserungen ins Gesetz schreiben. Zur Erinnerung: Neu sollen Interessenvertreter mit einem Dauerausweis zumindest ihr konkretes Lobbying-Mandat offenlegen. Zudem soll diese Offenlegungspflicht auch für ehemalige Ratsmitglieder gelten, die für Dritte lobbyieren. Diese zwei kleinen Fortschritte begrüssen wir.

Die Hauptforderung der parlamentarischen Initiative Berberat nach einem Akkreditierungssystem mit einem öffentlich einsehbaren Register inklusive einer Kontroll- und Sanktionsmöglichkeit hat dagegen leider auch im Ständerat keine Mehrheit gefunden. Gerne hätten wir auch das Ende des nicht mehr zeitgemässen Badge-Basars beschlossen. Einen entsprechenden Antrag haben wir in der Kommission zwar eingereicht, aufgrund des Nichteintretens kamen wir aber leider gar nicht dazu, überhaupt darüber zu diskutieren. Das können und wollen wir heute jedoch ändern, indem wir zusammen mit Ihnen die entsprechende Kommissionsminderheit unterstützen. Die SP ist der Auffassung, dass das Lobbying transparent und fair geregelt sein muss. Die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer im Bundeshaus ein- und ausgeht und wer für welche Interessen lobbyiert.

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch. Die SP hat nichts gegen Lobbying. Für Interessen von Dritten oder von Interessengruppen zu lobbyieren, gehört zum politischen System. Lobbying braucht aber Transparenz, klare Regeln sowie chancengleichen Zugang. Das ist heute nicht immer gegeben, und dies, obwohl sich auch die Direktbetroffenen - wir haben es gehört -, also die Lobbyistinnen und Lobbyisten bzw. deren Verband, seit Jahren für transparente und klare Regeln [PAGE 2024] einsetzen. Was aber auch klar ist: Gewichtige Lobbyistinnen und Lobbyisten sitzen ja gleich selber im Parlament. Es sind zum Beispiel Mitglieder von Krankenkassenbeiräten oder -verbänden, die für ihre Mandate mit bis zu sechsstelligen Beträgen bezahlt werden. Verflechtungen solcher Art können Abhängigkeiten schaffen und müssen der Öffentlichkeit zumindest bekannt sein. Deshalb haben wir in der Kommission auch dazu entsprechende Anträge für eine Ausweitung der Offenlegungspflichten für Parlamentsmitglieder eingereicht. Doch leider wollte die Kommissionsmehrheit gar nicht erst auf die Vorlage eintreten, sodass wir auch diese Anträge eben nicht diskutieren.

Aus all den erwähnten Gründen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Antrages der Kommissionsminderheit.