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preparatory:AB 254088

Humbel Ruth · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2019-12-02

Wortprotokoll

Ich habe ja dargelegt, dass es hier um das Parlamentsgesetz geht und dass es staatspolitisch nicht opportun ist, den Umgang mit Lobbyisten ins Parlamentsgesetz aufzunehmen. Wenn wir das Lobbying regeln wollen, geht es nicht nur darum, den Zugang zur Wandelhalle zu regulieren. Vielmehr müsste man weiter gehen und berücksichtigen, was Lobbying bedeutet und bewirkt und welchen Einfluss es hat - auch von ausserhalb des Bundeshauses.