Hess Peter · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich spreche nur zu einem Teilaspekt und habe nicht einmal einen Antrag eingereicht. Es handelt sich um Artikel 47 Absatz 5. Dieser Absatz ist auf Antrag eines Nationalratskollegen und Gemeindepräsidenten aus dem Kanton St. Gallen eingefügt worden, und zwar, wie er mir erläutert hat, mit der Absicht, dass die Kantone den Gemeinden, die ihre Aufgabe gut erfüllt haben, dieses Geld nicht wegnehmen können. So weit, so gut.

Nun spreche ich aber als Zuger. In Vorwegnahme dieser neuen Regelung hat der Kanton Zug bereits beschlossen, dass er den Zivilschutz kantonalisieren oder regionalisieren will, und hat darum verfügt, dass alle noch vorhandenen Ersatzbeiträge an den Kanton überführt werden, weil inskünftig der Kanton die Zivilschutzkosten trägt. Aus diesem Grunde möchte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins erklären, dass der Ständerat im Differenzbereinigungsverfahren diese Frage nochmals prüfen soll, damit die kleinen Kantone, wie es insgesamt im Sinne dieses Gesetzes ist, eine Regionalisierung, eine Kantonalisierung durchführen, d. h. insgesamt eine kostengünstige Lösung suchen können.