Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen in der Eintretensdebatte gesagt, dass ich eigentlich die Position des Bundesrates aus dem Jahr 2013 vertrete - nichts anderes. Das Bild da an der Abstimmungstafel war ziemlich ernüchternd. Immerhin sagte Kollege Schmid, dieser Minderheitsantrag sei einigermassen kohärent. Ich bin aber kein Fantast und mache mir keine falschen Hoffnungen. Ich überlege mir deshalb ernsthaft, diesen Antrag zurückzuziehen.

Vielleicht aber doch noch zwei, drei Ergänzungen: Ich will eigentlich etwas möglich machen, sofern es verhältnismässig ist. Das ist, ich gebe es gerne zu, auch ein bisschen redaktionelle Rhetorik. Immerhin wurde das aber von einem schönen Teil der Kantone so gewünscht. Es gab Kantone, die gesagt haben, dass sie nichts ändern wollten. Dann gab es Kantone, die gesagt haben, dass sie etwas ändern wollten, aber mit Ergänzungen, entsprechend dem seinerzeitigen Antrag in der Kommission. So eindeutig, wie es Kollege Schmid darstellt, war die Reaktion der Kantone nicht.

Ich war bei der Grundsatzfrage bundesrätlicher als der Bundesrat. Ich will das jetzt nicht noch einmal sein. Ich ziehe meinen Minderheitsantrag zurück, bitte Sie aber, dem Konzept des Bundesrates zuzustimmen. Ich sage es noch einmal: Wenn Sie das einfach durchziehen - die Einfärbung der[NB]Abstimmungstafel macht den Anschein, dass das möglich wäre -, dann könnte es sein, dass am Tag der Schlussabstimmung eine Überraschung droht.

Ich bitte Sie deshalb, der Variante des Bundesrates zuzustimmen, damit die Sache im Rahmen der Differenzbereinigung im Nationalrat nochmals diskutiert werden kann. In diesem Sinne ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.