Eberhard Toni · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird bei den Artikeln 45 bis 49 dem Konzept der Mehrheit zustimmen. Wir sind der Meinung, es gehe hier um die Gleichberechtigung aller Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Hauseigentümer. Wenn wir den Bau und den Unterhalt, aber auch den Betrieb der bestehenden Schutzräume nicht mehr aufrechterhalten, dann verlieren sie ihre Funktion. Es wäre darum auch schade um die hohen Investitionen, die in den letzten Jahren gemacht wurden.

Es ist auch nicht so, wie von der Minderheit gesagt wurde, dass die Schutzräume nicht mehr gebraucht werden. Terrorismus und Anschläge sind die neuen Gefahren, von denen auch die Schweiz bedroht werden könnte. Solche Anschläge, aber auch Umweltkatastrophen und Unfälle können sehr schnell flächendeckende Wirkung erzeugen. In diesem Bereich können diese Schutzräume eine wichtige Sicherheitsfunktion übernehmen.

An der Baupflicht festhalten heisst also, die Schutzräume weiterhin zu unterhalten, sie in Betrieb zu halten und weiterhin benutzbar zu machen. Wir sind deshalb auch damit einverstanden, dass weiterhin Ersatzbeiträge geleistet werden müssen.

Die CVP-Fraktion stimmt der Mehrheit zu, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.