AB 25414

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Anträge der Minderheit zu unterstützen. Es geht uns um die Aufhebung der Schutzraumbaupflicht. Ich betone: Es geht uns nicht um die Schutzanlagen. Ich glaube, man macht es sich etwas zu einfach, wenn man sagt, das Ganze werde heute etwas larger gehandhabt als früher. Ich verweise auf Artikel 46 Absatz 1: Klarer geht es nicht!

Warum wollen wir auf diese Schutzraumbaupflicht verzichten? Erstens einmal zum modernen Kriegsbild: Der Schutzraumbau basiert auf dem Flächenbombardement; Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg steigen hoch. Das gibt es nicht mehr und wird es auch nicht mehr geben; ich sage Ihnen gleich, warum. Sie haben vielleicht auch schon das Stichwort "clean war" oder intelligente Waffen gehört. Es gab in Jugoslawien keine Flächenbombardemente. Wenn es um asymmetrische Kriegsführung geht, wird auch die Partei, welche die Flächenbombardemente machen könnte, darauf verzichten, weil ja CNN hinter den Häusern steht; solche Flächenbombardemente kann sich der Stärkere nicht leisten. Ich glaube auch nicht an eine Erpressung, weil Flächenbombardemente eben nicht mehr möglich sind.

Nun zu den zivilen Katastrophen: Ich meine, die Überschwemmungen in Deutschland haben gezeigt, dass in solchen Fällen der Keller relativ wenig nützt. Auch beim Gas nützt es nichts, wenn es am Boden bleibt; und wenn es in die Luft geht, bleiben der Erdboden und der Keller verschont. Keller sind schlichtweg nicht geeignet! Es kommt noch Folgendes hinzu: Man muss endlich aufhören, von flächendeckenden Katastrophen zu sprechen. Es gibt wohl zivile oder naturbedingte Katastrophen, aber diese spielen sich an einem Ort ab. Wir haben ja in der ganzen Schweiz Schutzanlagen, in welchen man die Leute unterbringen kann.

Zweitens: Man wirft mir vor, die Anträge der Minderheit Sommaruga führten zu einer Rechtsungleichheit; jede Schweizerin, jeder Schweizer, jede Einwohnerin, jeder Einwohner habe seinen belüfteten Schutzplatz. Das stimmt. Aber wenn Sie an meine vorherigen Bemerkungen denken, dann ist das noch kein Grund, ein falsches Verhalten bis zum bitteren Ende weiterzuführen.

Drittens sage ich mit Blick auf die rechte Seite und die Mitte dieses Rates: Sie wissen, was für Baukosten wir in der Schweiz haben. Jeder Besitzer eines Wohnhäuschens, eines Gewerbehäuschens oder eines Industriegebäudes baut entweder einen sinnlosen Keller oder zahlt einen Ersatzbeitrag - ich übermittle Ihnen die herzlichsten Grüsse der Holderbank; das ist die einzige Industrie, die davon profitiert.