Levrat Christian · Ständerat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Tout d'abord, je pense que l'on devrait régulièrement lancer une nouvelle [PAGE 1027] législature, puisque cela augmente nettement le taux de présence lors des débats sur le budget. Je vous garantis que d'autres années, la présence dans cette salle était encore moindre lorsque nous traitions du budget, ce qui montre la passion que développe cette discussion.

En ce qui concerne le Département fédéral de justice et police, j'aimerais d'abord remercier mes collègues Raphaël Comte et Werner Hösli qui ont préparé ces rapports à l'intention de la Commission des finances. C'est la raison pour laquelle je vais faire le rapport concernant le DFJP en allemand.

Ich mache das nicht nur, weil ich aus einem zweisprachigen Kanton komme, sondern auch, weil Werner Hösli diesen Bericht weitgehend vorbereitet hat.

Gesamthaft verzeichnet das EJPD gemäss Voranschlag 2020 einen Aufwand von 3,1 Milliarden Franken. Die Minderung gegenüber dem Vorjahresbudget beträgt 25 Millionen Franken. Mit 66 Prozent oder rund 2 Milliarden Franken stellt der Transferaufwand den Hauptteil der Aufwendungen dar. Er reduziert sich gegenüber dem letzten Budget um 91 Millionen Franken. Der Hauptanteil der Reduktion betrifft die auslaufenden Solidaritätsbeiträge für die Opfer von Zwangsmassnahmen. Der gesamte Personalaufwand beträgt rund 450 Millionen Franken und verzeichnet einen Anstieg von gut 17 Millionen Franken oder rund 4 Prozent. Dieser Mehrbedarf ist auf eine Gesamtbeurteilung des Bundesrates im Personalbereich zurückzuführen; konkret geht es hier um Stellen beim Fedpol, bei der Meldestelle für Geldwäscherei sowie um Massnahmen zur Umsetzung des neuen Spielbankengesetzes, für welche zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 4,1 Millionen Franken eingestellt werden mussten.

Ich werde - wie üblich - versuchen, mich kurzzufassen, und werde auf drei mehr oder weniger willkürliche Themen fokussieren, die von allgemeinem Interesse sein könnten. Das erste Thema betrifft das Informatik-Service-Center des EJPD. Viele Informatikanwendungen müssen aufgrund erhöhter Sicherheitsanforderungen im eigenen Haus entwickelt werden, weshalb auch laufend Internalisierungen von Personal vorgenommen werden müssen. Die Nachfrage der Ämter übersteigt jedoch die Internalisierungs- und Rekrutierungsmöglichkeiten des Informatik-Service-Center, welches im Moment 17[NB]000 Personentage pro Jahr leisten kann. Die Nachfrage stieg aber im letzten Jahr auf 40[NB]000 Personentage. Wir betrachten es als eine ungesunde und sicherheitsmässig kritische Entwicklung, wenn die Mehrheit der Personen, welche für das Informatik-Service-Center arbeiten, aus Externen besteht.

Das zweite Thema betrifft die Beiträge für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Die Zahlungen konnten 2019 zu einem grossen Teil abgeschlossen werden. Der Budgetbetrag für 2020 beträgt noch rund 2,5 Millionen Franken. Ursprünglich wurde mit gesamthaft 12[NB]000 Gesuchen gerechnet. Eingereicht wurden rund 9000. Es verbleiben also rund 80 Millionen Franken als Restkredit. Aufgrund von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen laufen Diskussionen über eine Fristverlängerung, die die Einreichung von zusätzlichen Gesuchen ermöglichen würde. Zudem hat die unabhängige Expertenkommission Administrative Versorgung am 2. September dieses Jahres ihren Schlussbericht abgeliefert. Darin macht sie Empfehlungen, die jetzt vom Bundesrat geprüft werden. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen in diesem Zusammenhang, die Budgetposition "Finanzielle Unterstützung von Selbsthilfeprojekten" von heute 120[NB]000 Franken pro Jahr auf neu 2 Millionen Franken aufzustocken und diesen Betrag in gleicher Höhe im Finanzplan 2021-2023 fortzuschreiben. Damit soll ein gewisser Spielraum für solche Projekte mit verschiedenen Trägerschaften geschaffen werden.

Meine dritte Bemerkung betrifft das Staatssekretariat für Migration, zu dem es jedes Jahr eine Bemerkung gibt. Das SEM ist weitaus die kostenintensivste Stelle im EJPD. Bei einem Aufwand von rund 2 Milliarden Franken ist gegenüber dem Budget 2019 eine geringe Kostenzunahme in der Höhe von 10 Millionen Franken zu verzeichnen. Die aktuelle Migrationslage hat sich in der jüngsten Vergangenheit nicht verändert. Sie wird international als labil bezeichnet, wobei die Situation in der Schweiz im Moment stabil ist. Bis Ende Jahr rechnete man mit 14 500 Asylgesuchen und mit einer Schutzquote von knapp über 50 Prozent. Die Zahlen, die im Budget für das Jahr 2020 hinterlegt werden, gehen von 20[NB]000 Asylgesuchen und einer Schutzquote von 52 Prozent aus. Momentan werden jedoch aufgrund der tiefen Asylgesuchszahlen Optimierungsmöglichkeiten im Asyl- und Rückkehrbereich geprüft, wobei an den 5000 Plätzen bei den Bundesasylzentren festgehalten wird, nicht zuletzt, weil es so im Gesetz vorgesehen ist. Allenfalls wird das Staatssekretariat für Migration versuchen, gewisse Einrichtungen stillzulegen und sie so zu unterhalten, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt reaktiviert werden können. Die absolut teuerste Lösung sind Temporärunterkünfte in irgendwelchen Armeegebäuden. Das jetzt beschlossene System wird als insgesamt wirtschaftlich betrachtet.

Im Bereich Ausgaben ist die Integrationspolitik matchentscheidend. Hier können wir eine positive Entwicklung feststellen, mit einer etwas strikteren Fallführung bei den Kantonen und Gemeinden und mit der Einführung der Integrationsvorlehre, die einen Schritt Richtung Arbeitsmarktintegration ermöglicht. Gemäss Erhebungen, die uns vorgestellt worden sind, führen 60 Prozent dieser Vorlehren zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Man kann daraus ableiten, dass sich diese Investition lohnt.[GZ]

Dies zum Budget des EJPD.

[VS]