Walter Hansjörg · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Der Subventionsbericht mit dem ersten und dem vorliegenden zweiten Teil ist ein finanzpolitisches Werkzeug, ein sehr gutes Führungsinstrument für Verwaltung und Parlament, eine Übersicht, die auch wir konsequent nutzen müssen. Die Subventionsdatenbank verschafft die nötige Transparenz - insbesondere für die Finanzkommission - zur Erstellung des Finanzplanes. Die Subventionsrubriken geben den nötigen Aufschluss über die Rechtsgrundlagen, die Wirkung und den Handlungsbedarf. Ein Veränderungsprozess ist bei rund drei Vierteln aller Positionen festgestellt worden. Insgesamt stellen die Subventionen ja den grössten Ausgabenposten dar und betreffen praktisch alle Belange unserer Volkswirtschaft. Dies geht uns alle an.

Der Bericht ist mit Recht kein Sparprogramm. Er ist ein nützliches Instrument der Finanzkommission und deren Subkommissionen für das parlamentarische Controlling, um zu überprüfen, ob die Mittel ihre vorgesehene Wirkung erzielen und ob die Leistungen erfüllt werden. Er beinhaltet wertvolle Grundlagen für die Erarbeitung von Entlastungs- und Sparpotenzial, auch für den neuen Finanzausgleich und die damit verbundene Aufgabenentkoppelung zwischen Bund und Kantonen.

Die SVP-Fraktion verlangt bei jenen Subventionspositionen, wo Handlungsbedarf besteht, ein konsequentes Einleiten von Massnahmen, sei dies nun auf Gesetzes- oder auf Verwaltungsstufe. Die Finanzkommission wird an der nächsten Sitzung über das weitere Vorgehen beraten. Das Eindämmen von Subventionen ist ein harter, langwieriger Prozess. Die SVP-Fraktion empfiehlt, den vorliegenden Bericht zu genehmigen, und begrüsst es, wenn auch dieser Bericht mit dem Ziel instrumentalisiert wird, den Gesamtaufwand der Subventionen real zu senken.

Wir beantragen also, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.