Jans Beat · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Haben Sie gehört, was mein Vorredner gesagt hat? Haben Sie es gehört? Er hat gesagt, der Handlungsbedarf sei gross. Er hat gesagt, wir seien uns einig, dass es riesige Probleme gebe, aber wir sollen bitte im Moment nicht arbeiten. Das hat er gesagt.

Seit bald vierzig Jahren hat die Schweiz ein Raumplanungsgesetz. Dieses will im Grundsatz, dass in der Bauzone gebaut wird und dass in der Nichtbauzone, in der Landwirtschaftszone, nicht gebaut wird - im Grundsatz. Inzwischen gibt es allerdings 43 Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Trennung zwischen Bauland einerseits und Landwirtschaftszone andererseits, die man machen wollte, wurde laufend durchlöchert.

Inzwischen ist es so, dass unsere heimatliche Landschaft unter Masten, sich aufblähenden Höfen, Strassen, Einstellhallen, Silos, Pferdeställen und Tourismusbauten verschwindet. Seit wir dieses Raumplanungsgesetz haben, sind ausserhalb der Bauzone Flächen zugebaut worden, die im Umfang den Städten Zürich, Genf, Basel und Bern entsprechen. Und da kommt eine Kommissionsmehrheit und sagt: Lasst uns im Moment nicht arbeiten, schieben wir den Ball auf den Sankt-Nimmerleins-Tag irgendwie an den Bundesrat zurück, ohne zu sagen, was der Bundesrat denn anders machen soll! Was kommt denn anderes heraus, wenn wir dem Bundesrat, der uns eine Vorlage gemacht hat, den Ball zurückspielen, ohne ihm zu sagen, was er konkret ändern soll? Wir wissen es nicht. Niemand weiss das.

Der Bundesrat hat schon 2011 die erste Vernehmlassung gemacht. Er hat dann realisiert, dass das Projekt nicht ideal ist. Er hat vor fünf Jahren die zweite Vernehmlassung gemacht, hat Arbeitsgruppen mit den Kantonen eingesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass das jetzt sein Vorschlag ist. Er präsentiert uns einen Entwurf, den auch wir skeptisch beurteilen, das ist richtig. Aber wenn wir Probleme sehen bei diesem Entwurf, dann lösen wir sie doch! Wenn wir Mühe haben mit diesem Planungs- und Kompensationsansatz, dann streichen wir ihn halt aus der Vorlage. Das können wir doch, das liegt doch in unserer Kompetenz! Wenn wir sehen, dass der Versuch misslingt, und wenn auch wir es nicht schaffen, eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern, dann lehnen wir das Projekt am Schluss ab. Wir haben nicht einmal Zeit verloren damit, weil der Bundesrat ja bis jetzt gar keinen alternativen Auftrag von uns erhalten hat.

Es ist wahr, in der Kommission hat man den Versuch gewagt, einen neuen Auftrag zu formulieren, eine Kommissionsmotion. Was diese Motion gezeigt hat, ist vor allem eines: Es entsteht da nichts Neues. Es entsteht nichts, was wir nicht jetzt in diesem Verfahren selber machen könnten. Es kommen keine neuen Ideen. Es muss am Schluss gelingen, eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern aufgrund dessen, was im Raum steht. Alles andere, ich sage es nochmals, ist schlicht und einfach Arbeitsverweigerung. [PAGE 2032]

Seit die Kommission den Beschluss gefasst hat, hier gar nicht erst einzutreten, ist noch etwas passiert, und das scheint mir sehr wichtig: Die Landschafts-Initiative wurde lanciert, und sie wird Anfang nächsten Jahres eingereicht. Warum gehen wir jetzt nicht hin und überlegen uns Elemente für dieses Raumplanungsgesetz, die als Gegenvorschlag für diese Landschafts-Initiative tauglich wären? Warum nicht? Es gibt überhaupt keinen Grund, das jetzt nicht anzupacken.

Ich habe auch Verständnis für die Bedenken der Landwirte, vor allem dafür, dass sie Angst haben, dass sie Rückbauten allenfalls selber finanzieren müssen und das nicht vermögen. Aber auch das ist ein Problem, das wir lösen können. Die Landwirtschaft hat ganz sicher genug Sympathien in diesem Rat, sodass hier entsprechende Instrumente zur Verfügung gestellt werden. Einfach nicht zu arbeiten, kann nicht die Lösung sein.

Die Landwirte, das ist nun mal eine Realität, sind an der Versiegelung ihrer Fruchtfolgeflächen erheblich selber schuld. Sie sind selber mitverantwortlich, denn seit wir das Landwirtschaftsgesetz haben, hat sich die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe halbiert, und trotzdem ist die Fläche der Landwirtschaftsgebäude in der Landwirtschaftszone um 25 Prozent angestiegen. Es geht also darum, jetzt gemeinsam mit den Landwirten Lösungen zu finden, damit die schon überbauten Flächen effizienter genutzt werden. Das ist absolut auch in ihrem Interesse.

Deshalb bitte ich Sie, hier jetzt einzutreten, einen konstruktiven Prozess zu lancieren, der Landschafts-Initiative rechtzeitig etwas entgegenzustellen, sodass wir nicht unnötig - wirklich völlig unnötig - Jahre verlieren.