Girod Bastien · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Es ist erfreulich, so viele neue Gesichter - am Anfang der Session noch alle sehr aufmerksam - zu sehen. Ich weiss das zu schätzen. Hier geht es um das Eintreten. Jetzt hatten wir schon fast eine Detailberatung, aber eigentlich geht es beim Eintreten nur um die Frage: Besteht Handlungsbedarf oder nicht? Soll sich das Parlament mit der Lösungsfindung in diesem Bereich beschäftigen oder nicht? Ich weiss noch gut, was gesagt wurde, als die Initiative der Jungen Grünen zur Diskussion stand. Es hiess landauf, landab: Ihr habt ja schon recht, man muss da etwas machen, das Thema ist wichtig, aber euer Ansatz ist nicht richtig, und es kommt ja die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes - das wäre diese hier -, und dort werden wir das Problem lösen. Heute hätten wir die Gelegenheit, das Problem zu lösen. Man kann es aber nur angehen, wenn man auch wirklich eintritt.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Wenn wir die gesamte Siedlungsfläche der Schweiz anschauen, dann stellen wir [PAGE 2033] fest, dass 37 Prozent der Siedlungsfläche sich ausserhalb der Bauzonen befinden. Das sind mehr als eine halbe Million Gebäude, die ausserhalb der Bauzonen sind! Die Herausforderung ist, dass es dort zwar einen Rückgang der Wohnbevölkerung gibt, aber eine starke Zunahme der Fläche. Nur schon in den letzten zwanzig Jahren - das müssen Sie sich einmal vorstellen! - wurde im Nichtbaugebiet, also im Landwirtschaftsgebiet, im Umfang der Fläche der Städte Zürich, Genf, Basel und Bern gebaut. So viel wurde in der Schweiz ausserhalb der Bauzonen gebaut. Das kann es ja nicht sein! Genau diese Fehlentwicklung sehen Sie, wenn Sie mit dem Zug oder dem Auto durch die Schweiz fahren und in die Landschaft schauen. Sie sehen: Es wird am falschen Ort gebaut.

Wenn wir das stoppen wollen, dann können wir nicht immer alles an den Bundesrat zurückweisen, dann müssen wir hier im Rat handeln. Wir hatten die erste Etappe der Revision. Da ging es um die Bauzonen selber und darum, dass diese weniger stark wachsen sollen. Dort gab es gewisse Fortschritte. Aber wenn wir jetzt hier nichts machen, wenn wir jetzt hier die Augen zumachen, dann haben wir die Superzersiedelung, weil dann das Siedlungsgebiet genau dort wächst, wo es am wenigsten wachsen sollte, genau dort, wo es die grössten Infrastrukturkosten verursacht, weil dann die Erschliessung erfolgen muss. Aber auch für die Natur, für das Kulturland werden dann die grössten Kosten verursacht. Deshalb ist es wirklich entscheidend, dass wir hier Lösungen gegen die Zersiedelung finden.

Der Entwurf des Bundesrates ist auch für die Grünen alles andere als perfekt. Er ist ungenügend, er muss verbessert werden. Wir haben hier teilweise unterschiedliche Ansichten. Aber sagen die Grünen, nur weil sie nicht mit allem einverstanden sind, was im Entwurf des Bundesrates steht, sie seien gegen Eintreten? Die Grünen würden vielleicht am Schluss der Beratung, wenn wir durch die Detailberatung gegangen sind und uns nicht geeinigt haben, die Revision ablehnen; das ist möglich. Aber ich finde, dass wir dem Geschäft wenigstens eine Chance geben sollten, um zu schauen, ob es uns gelingt, zumindest bei gewissen Instrumenten einen gemeinsamen Nenner zu finden. Ich sage nicht, dass es einfach ist, ich sage auch nicht, dass es möglich ist. Aber ich finde, dass wir es zumindest versuchen sollten, sonst grenzt das schon auch etwas an Arbeitsverweigerung.

Ich weiss auch nicht, was man sich davon erhofft, die Vorlage jetzt an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Bundesrat hat 2014 mit einer ersten Vernehmlassung begonnen - negative Rückmeldung. Dann hat er noch eine zweite Vernehmlassung durchgeführt und dann noch einmal Änderungen vorgenommen. Haben Sie das Gefühl, dass der Bundesrat nun plötzlich mit der neuen Lösung kommt, die uns alle zufriedenstellt?

Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, uns selber auch etwas die Finger dreckig zu machen und zu schauen, ob, wo und wie es eine Lösung gibt. Ganz unmöglich ist es nicht. Man kann schauen, was die Kantone machen. Man kann auch anderswo schauen, es wurden verschiedene Ideen genannt. Es ist aber an uns, hier Lösungen zu finden. Ich bin einverstanden: Es ist schwierig. Aber zu allen, die jetzt gesagt haben, es bestehe Handlungsbedarf, sage ich: Es ist auch unsere Aufgabe, diese heisse Kartoffel nicht einfach zurück an den Bundesrat zu schicken, zumal sich der Bundesrat schon mehrmals bemüht hat, Lösungen zu finden.

Eines, das kann ich Ihnen sagen, ist sicher: Das Thema ist dringend, und die nächste Volksinitiative wird kommen. Die nächsten Volksinitiativen sind schon unterwegs. Wenn wir hier die Arbeit verweigern, wird es immer schwieriger werden, bei neuen Volksinitiativen nochmals auf die RPG-Revision zu verweisen und zu sagen, man werde mit einer Lösung kommen.