Walker Felix · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Subventionen sind in unserem Finanzhaushalt wesentlich wichtiger, als es die Präsenz im Saal vermuten liesse. Die beiden Kommissionssprecher haben die Beurteilung der Kommission sehr gut und in ausführlicher Art und Weise wiedergegeben. Ich möchte mich auch bei Herrn Bundesrat Villiger für diesen sehr sorgfältigen und ausführlichen Bericht bedanken. Er gibt uns ein paar Leitplanken, wie in dieser wichtigen Frage in Zukunft vorzugehen ist.

Wenn man von 27 Milliarden Franken Subventionen spricht, erwartet man natürlich, dass eine zweimalige Überprüfung dieser Subventionen auch etwas ergibt. Vielleicht geht es vielen von Ihnen wie einigen Mitgliedern der Finanzkommission: Bei nur 100 Millionen Franken Einsparungen kommt man zum Schluss, der Berg habe eine Maus geboren. Aber erstens haben wir im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes mit grosser Mühe sehr viele Einsparungen diskutiert; es war nicht die vordringliche Aufgabe des Subventionsberichtes, nach Einsparungen zu suchen. Zweitens hat dieser Bericht auch Verbesserungspotentiale aufgezeigt, z. B. bezüglich Effektivität, Effizienz und Transparenz. Die beiden vorliegenden Berichte machen das Thema messbar, und das ist eine ganz wichtige Frage.

Sorgen macht uns, wie erwähnt, die Art und Weise, wie sich diese Subventionen entwickelt haben. Hier glaube ich, dass man trotz aller positiven Kritik einige Schlussfolgerungen ziehen muss.

Eine erste Schlussfolgerung lautet: Subventionen sind nicht von Natur aus etwas Unanständiges. Sie sollen dort, wo Schwächen auszugleichen sind, zum Ausgleich zwischen den Regionen, den Berufsgruppen und den Generationen führen. Wir stehen zu dieser Solidarität, wir stehen zu diesem Beitrag zum nationalen Zusammenhalt. Dafür sind Subventionen notwendig.

Wir meinen aber auch, dass wir aufhören sollten, Probleme mit Geld zuzudecken. Wenn schon Subventionen, so doch in erster Linie, um Anreize zu geben, um einen Förderungsauftrag zu erfüllen. Das ist eine Aufgabe, die wir mit Subventionen wahrnehmen können. Wir sind deshalb sehr froh, dass die Grundrichtung in den Schlussfolgerungen, Massnahmen und Konzepten auch den Grundgedanken des angestrebten neuen Finanzausgleichs entspricht. Das finden wir sehr gut: Eigenverantwortung übernehmen, Anreizsysteme schaffen, Chancen gewähren, statt Geld zu verteilen; das müsste eine ganz wichtige Devise sein.

[PAGE 306] Das Parlament kann hier entscheidend mitwirken, und es ist keine Frage, dass wir selber sprunghaft und widersprüchlich sind. Wenn wir wollen, dass die Schlussfolgerungen dieses Subventionsberichtes durchschlagen, muss das Parlament einen wesentlichen Teil der Verantwortung übernehmen.

Der 2. Teil des Subventionsberichtes hat wie schon der 1. Teil aufgezeigt, wie die Dinge liegen. Er ist für uns ein Wegweiser, aber wir - Parlament, Bundesrat und Verwaltung - müssen wissen: Wegweiser marschieren nicht mit!