Engelberger Eduard · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich kann mich eigentlich kurz halten. Herr Banga hat die Antwort der Kommissionssprecher ja bereits gegeben und dabei auch noch auf Absatz 3 dieses Artikels verwiesen. Trotzdem möchte ich noch etwas dazu sagen: Weil eben der Zivilschutz eine kantonale Angelegenheit ist, soll auch die Führung kantonal sein. Es ist dann an den kantonalen Behörden, an den Regierungen, an den kantonalen Parlamenten, festzulegen, wie die Frage der Führung und die Aufgebotsfrage bis auf die Gemeindeebene hinunter zu reglementieren ist. Wenn dies so reglementiert wird, wie sich das der Gesetzgeber vorstellt und wie wir uns das vorstellen, dann muss auch Herr Banga den Kanton nachher nicht fragen, sondern dann sollte es so geregelt sein, wie er sich das eigentlich auch wünscht.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, die mit 14 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ablehnung des Minderheitsantrages empfiehlt, hier ebenfalls der Mehrheit zuzustimmen.