Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Diese Vorlage handelt von der europäischen Zusammengehörigkeit. Es ist gut, dass wir uns mit einem Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, dass wir uns in der europäischen Zusammengehörigkeit engagieren. Unser Engagement ist überfällig. Und ja, wir wollen unseren Beitrag erneut leisten. Das ist die erste wichtige Botschaft zu diesen beiden Bundesbeschlüssen.

Die zweite Botschaft ist weniger schön und gar nicht in unserem Interesse. Sie ist geprägt von den politischen Kräften in unserem Land, die an der europäischen Zusammengehörigkeit zweifeln. Sie rechnen auf, sie halten vor, sie klagen an, und sie betonen immer wieder, dass wir uns die Regeln nicht von der EU vorschreiben lassen wollen. Die EU diskriminiere uns als Drittstaat. Die Vorbehaltsklausel, dass wir nur zahlen, wenn die EU uns das gibt, was wir immer schon hätten bekommen sollen, ist eine schlechte Nachricht für das Verhältnis Schweiz-EU.

Darum sollten wir diese zweite Botschaft ergänzen mit einer dritten Botschaft. Diese senden wir mit dem von mir hier vertretenen Minderheitsantrag. Bei unserem Zusammengehen mit den Ländern der EU geht es um mehr als um den Marktzugang und unseren Beitrag zur Wohlstandsmehrung in den noch ärmeren europäischen Ländern. Die Zusammengehörigkeit ist auch eine Frage der gemeinsamen Kooperationsanstrengungen in Bildung, Forschung und Kultur.

Leider ignoriert das der Bundesrat seit Jahren, und er handelt gerade in Bezug auf die Kooperationsbemühungen nicht gemäss den Aufträgen unseres Parlamentes. Ich muss es leider sagen, wie es ist: Die Parlamentsentscheide werden vom Bundesrat geringgeschätzt. Im Jahr 2017 hat das Parlament eine Motion überwiesen, welche die erneute Vollassoziierung der Schweiz an das Bildungsprogramm Erasmus plus verlangt. Der Bundesrat macht nichts und will anscheinend auch nichts machen. Verhandlungen hat er jedenfalls bis heute nicht aufgenommen. Beim Forschungsprogramm Horizon Europe ist es das Gleiche. Man weiss nicht, ob der Bundesrat auch für die nächste Periode die Vollassoziierung will; man weiss nicht, ob er verhandelt oder ob er bereits akzeptiert hat, dass unser Forschungsplatz und unsere Hochschulen auf Drittstaatenniveau zurückgestuft werden.

Gleiches passierte im Jahre 2018: Damals wurde der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU in einem Bericht darzulegen. Der Bundesrat erklärte sich bereit, das Postulat von alt Nationalrat Martin Naef bis zum Ende der damals laufenden Legislatur zu beantworten. Ich zitiere aus der Antwort des Bundesrates zur Annahme des Postulates: "Der Bundesrat wird dem Parlament in der laufenden Legislaturperiode einen solchen Bericht mit einer Standortbestimmung seiner Strategie vorlegen." Diese Legislatur fand gestern ihr Ende, den Bericht haben Sie nicht erstellt. Warum der Bundesrat die parlamentarischen Aufgaben nicht erledigt und Fristen verstreichen lässt, das weiss hier niemand.

Betrachten wir das dritte Kooperationsprogramm im Bereich der Kultur und dort insbesondere im Bereich des Filmschaffens. Die Wiederassoziierung wird seit Jahren verhandelt. Im Januar dieses Jahres haben Sie unserem Parlament mitgeteilt, dass der Bundesrat eine Teilnahme für die nächste Programmperiode von 2021 bis 2027 prüfen werde. Auch hier hört man nichts. Man weiss nicht, ob der Bundesrat die Kulturschaffenden in diesem Bereich wirklich vertritt.

Die dritte Botschaft zur europäischen Zusammengehörigkeit ist wichtig und muss heute in dieser Vorlage von unserem Parlament postuliert werden. Ich bin überzeugt: Nur diese Botschaften machen bei der EU die Türen auf, die uns zu guten Präzisierungen beim Marktzugang und zu guten Kooperationen im Interesse unserer Jugend, im Interesse unserer Forscherinnen und Forscher und im Interesse unserer Kulturschaffenden führen.

Kritikerinnen und Kritiker sagen, der Zusatz habe nichts in diesem Bundesbeschluss zu suchen. Das stimmt nicht. Wir haben heute eine zweifache Aufgabe. Wir haben klar zu signalisieren, dass wir uns mit Kohäsionsbeiträgen in den nächsten Jahren engagieren und in den wichtigen Kooperationsprogrammen wieder mitwirken möchten. Der Bundesrat soll diese Möglichkeit nun verhandeln, denn die Programme starten in einem Jahr. Was wir hier haben, ist der Bundesbeschluss zur europäischen Zusammengehörigkeit. Wir sollten ihn zukunftsweisend ausgestalten, weil gerade diese Perspektive der europäischen Zusammengehörigkeit in unserem Interesse ist.[GZ]

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.