AB 254355

Wortprotokoll

Sehen Sie, Herr Nussbaumer, mit Ihrer Minderheit betreiben Sie einfach Symbolpolitik. Sie wissen ganz genau, dass eine grosse Mehrheit in diesem Rat die Wichtigkeit dieser Programme sieht. Aber Ihre Minderheit will eine sachfremde Forderung hier in einem Bundesbeschluss deponieren. Wir würden weitere Differenzen zum Ständerat schaffen. Es kann ja nicht sein, dass Sie durch diesen Minderheitsantrag hier ein Ja zu dieser Kohäsionsvorlage gefährden und wir diese Vorlage nicht in der Wintersession verabschieden können. Sie gefährden hier die gute Zusammenarbeit mit der EU. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein, Kollege Nussbaumer.