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Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2019-12-03

Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2019-12-03

Wortprotokoll

Das ist richtig. Es geht nicht um inhaltliche Fragen, es geht um den Prozess. Es geht um den demokratischen Prozess, wie wir ihn hier in der Schweiz mit den geteilten Gewalten kennen: auf der einen Seite die Legislative, auf der anderen Seite die Exekutive. Das ist der Grund, weshalb wir hier die Ablehnung beantragen.