Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2019-12-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, die Motion abzulehnen. Der Entscheid des EDA ist absolut nachvollziehbar. Da tatsächlich der Verdacht bestand, dass Pilatus die Meldepflicht verletzt haben könnte, musste das EDA die Anzeige an die Bundesanwaltschaft machen. Es blieb dem EDA gar nichts anderes übrig, als den Rechtsweg zu beschreiten. Mir scheint es auch nicht gerade plausibel, dass eine internationale Firma wie Pilatus, die tagtäglich in diesem sensiblen Bereich arbeitet, hier sagen kann, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass auch eine Meldepflicht für den logistischen und operationellen Support von Sicherheitskräften im Ausland bestehe. Pilatus in Ehren, aber das ist doch nicht glaubwürdig!

Die nun bestehende Rechtsunsicherheit hat sich Pilatus selber zuzuschreiben. Bei Annahme dieser unglücklichen [PAGE 2049] Motion, dieser Lex Pilatus sozusagen, richten wir aber viel Schaden an - sowohl innen- wie auch aussenpolitisch.

Zuerst zum innenpolitischen Schaden: Wir befinden uns in einem laufenden Gerichtsverfahren, wir haben es gehört. Die Annahme dieser Motion würde bedeuten, in das Gerichtsverfahren einzugreifen. Mit Verlaub: Wenn wir das machen, sind wir definitiv auf der Stufe "Bananenrepublik" angekommen und treten die Gewaltenteilung mit Füssen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes wird auf jeden Fall fallen und uns sagen, ob die Verwaltung und damit der Bundesrat das Gesetz richtig ausgelegt hat oder eben nicht. Jetzt dieser gerichtlichen Entscheidung vorzugreifen, ist weder sinnvoll noch legitim, noch unsere Aufgabe als Legislative.

Weit grösser ist aber der aussenpolitische Schaden, den diese Motion anrichten wird. Da einige wenige Arbeitsplätze in der Schweiz geschützt werden sollen, wird die Schweiz nun einen grossen Reputationsschaden erleiden, weil sie so der indirekten Beteiligung am Jemen-Konflikt bezichtigt werden kann. Das schadet dem humanitären Ansehen unseres Landes und steht auch unseren aussenpolitischen Zielen diametral entgegen.

Wir machen uns so bezüglich des Anbietens unserer guten Dienste und unserer Vermittlungsarbeit absolut unglaubwürdig. Das will ich nicht. Der Jemen-Konflikt ist zurzeit die schwerste humanitäre Krise auf dieser Welt. Auf der Website des IKRK steht, dass 2500 Schulen zerstört wurden, 70 Prozent der Bevölkerung aufgrund der Bombenanschläge keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser, 50 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung mehr haben. Die letzten gemeldeten Bombardierungen fanden im Mai dieses Jahres statt, mit grossen zivilen Verlusten. Jeden Monat gibt es etwa 2000 zivile Opfer. Diese Motion überschreitet klar eine Grenze, eine rote Linie, die ein humanitärer Rechtsstaat, wie es die Schweiz ist, niemals überschreiten darf.

Ich fordere Sie darum auf, auf diese Motion zu verzichten. Erstens untergräbt sie die Gewaltenteilung, und zweitens widersetzt sie sich unseren aussenpolitischen Grundsätzen.