Keller Peter · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Vorweihnachtliche Stimmung, ein deutlich nach links gerücktes neues Parlament und dann noch ein Voranschlag des Bundesrates, der wiederum ein Plus von mehreren hundert Millionen Franken vorsieht - es gibt einfachere Zeiten, um hier im Nationalrat eine massvolle Finanzpolitik durchzubringen. Dafür herrscht eine allzu freigiebige Grundstimmung im Hause.

Trotzdem sei daran erinnert: Wir geben hier fremdes Geld aus. Diese gut 75 Milliarden Franken, die für den kommenden Bundeshaushalt vorgesehen sind, sind Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, sind Steuergelder der Unternehmen. Das, was wir hier - manchmal allzu leichthändig - wieder ausgeben, muss zuerst von anderen verdient werden.

Ich darf im Namen der SVP-Fraktion zum Departement für auswärtige Angelegenheiten und zum Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung reden.

Zunächst zum Bereich Bildung, Forschung, Innovation: Der Bund stattet seine Bildungseinrichtungen grosszügig aus. Das soll auch so sein. Es ist wichtig, dass in der Schweiz jeder und jede die Chance hat, einen guten Bildungsabschluss zu machen, dass wir möglichst allen das nötige Rüstzeug mitgeben können, um eine Berufslehre abzuschliessen, dass wir Sorge tragen zu unserem dualen Berufsbildungssystem, dass wir die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungswegen ermöglichen, dass wir die Nähe zwischen der Volksschule, zwischen den weiterführenden Schulen und der Berufswelt pflegen, dass die Schweiz auch im Bereich Forschung und Innovation ihren Spitzenplatz behaupten kann.

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Bundesrat für den Bereich Bildung, Forschung, Innovation einen massvollen Voranschlag präsentiert hat. Er sieht im Durchschnitt der laufenden BFI-Periode ein Ausgabenwachstum von über 3 Prozent vor. Wir werden deshalb alle weitergehenden Begehrlichkeiten in der Detailberatung ablehnen.

Wenn jetzt dann wieder repetitiv davon die Rede sein wird, man wolle keine Stop-and-go-Politik, dann stimmt das nur halb. Die Mehrheit hier im Parlament will zwar tatsächlich keine Stops, hat aber nichts gegen mehr Gos. Das zeigen die Beschlüsse der vergangenen Jahre, die jedes Mal über den Entwurf des Bundesrates hinausgingen. Und man muss kein grosser vorweihnachtlicher Prophet sein: Auch beim Voranschlag 2020 wird wohl die Mehrheit auf die höheren Beträge der vom Parlament ursprünglich beschlossenen BFI-Botschaft zurückkommen.

Trotzdem nochmals, zumindest fürs Amtliche Bulletin: Die tieferen Beträge in den Anträgen des Bundesrates sind keine böswilligen Kürzungsversuche, sondern eine sanfte Korrektur der Teuerungsgewinne, von denen auch der Bildungsbereich massiv profitiert hat. Wir reden hier von Teuerungsgewinnen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken.

Wir wollen eine gute Bildung, die mit ausreichend öffentlichen Mitteln finanziert ist. Dass aber Geld allein noch keinen Erfolg garantiert, zeigen die jüngsten Ergebnisse der Pisa-Studie 2018. Ich werde mir erlauben, im Block 3 auf dieses wenig erfreuliche Thema zurückzukommen.

Noch kurz zum EDA: Hier ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass das enorme Ausgabenwachstum der letzten Jahre gedämpft werden muss. Die Rechnung 2010 wies im Bereich "Beziehungen zum Ausland - Internationale [PAGE 2063] Zusammenarbeit" noch 2,6 Milliarden Franken aus. Der Voranschlag 2020 des Bundesrates sieht 3,65 Milliarden vor, eine Milliarde mehr als 2010! Wir haben deshalb verschiedene Kürzungsanträge gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates vorgesehen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung eines massvollen Budgets.