Ettlin Erich · Ständerat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat, bezüglich Tierverkehrsdatenbank so rasch wie möglich Vorgaben für die Tiere der Schafgattung zu erlassen, die zu denjenigen für die Tiere der Rinder- und der Pferdegattung analog sind. Die Motion wurde am 16. März 2017 eingereicht. Der Nationalrat nahm sie am 16. Juni 2017 oppositionslos an. Der Bundesrat beantragt ebenfalls Annahme. Damit wäre alles geregelt. Die Motion wurde inzwischen [PAGE 1055] auch bereits umgesetzt. Tierhalterinnen und Tierhalter müssen ab Januar 2020 - also relativ bald - neu sämtliche Geburten, Zu- und Abgänge, Ein- und Ausfuhren sowie den Tod von Schafen und Ziegen in der Tierverkehrsdatenbank erfassen. Der Bundesrat beschloss mit der Änderung der Tierseuchenverordnung bereits, wie die Tierverkehrskontrolle bei Schafen und Ziegen auszusehen hat. Damit ist das Anliegen der Motion erfüllt, ja übererfüllt, weil nicht nur Schafe, sondern auch Ziegen, wie es der Präsident schon gesagt hat, neu in diese Datenbank aufgenommen werden.

Ich möchte zuhanden des Rates und des Amtlichen Bulletins noch über die Diskussion berichten, weil wir ausdrücklich gesagt haben, das sollte man auch noch festhalten. Es gab doch einige Diskussionen dazu, die aber nicht das Anliegen der Motion infrage stellten, sondern deren Umsetzung. Diese Diskussionen möchte ich noch darlegen. Es wurde zu bedenken gegeben, dass die Einführung der neuen Regelung für viele Tierhalterinnen und Tierhalter zu schnell erfolge und zudem mit teilweise noch ungeklärten Kosten und Kostenverteilungsregeln verbunden sei. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass für Ziegen längere Übergangsfristen bestehen würden. Es ist festzuhalten, dass mein Vorgänger auf diesem Sitz hier über eine vertiefte Kenntnis der Schafhaltung verfügte. Deshalb hatte die Diskussion auch eine gewisse Qualität. Es bestanden in der Kommission Zweifel darüber, dass die Umsetzung wie vorgesehen gelingen wird. Eine Prüfung des Systems auf Tauglichkeit mittels eines Pilotprojektes wäre begrüsst worden.

Weiter wurden ganz praktische Fragestellungen erörtert, die zeigten, dass bezüglich Schafhaltung doch entsprechende Kompetenzen in Ihrer Kommission vorhanden waren, wie ich es gesagt habe. Bei der Geburt eines Tieres muss dessen Identifikationsnummer sowie jene des Mutter- und des Vatertieres gemeldet werden. In einer Herde mit drei männlichen Tieren wird man aber grosse Probleme haben, das Vatertier zu eruieren. Solche Fragen sollten ebenfalls geklärt werden. Zudem wurde die Rolle der Identitas AG, der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank, diskutiert, insbesondere betreffend die Governance und die Eignerrolle des Bundes, denn an dieser Gesellschaft hält der Bund die Mehrheit von 51 Prozent. Ihre Kommission verwies aber darauf, dass die Finanzkommission Ihres Rates diesbezüglich weiter am Ball bleiben soll. In diesem Sinne ist auch das hier gesagt, und wir hoffen, dass dem auch nachgelebt wird.

Da das Anliegen der Motion wie aufgezeigt erfüllt ist, beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung der Motion.