Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Ich äussere mich für die Mitte-Fraktion zum Voranschlag im Allgemeinen. Zu einzelnen Punkten werden wir uns in der Debatte im Detail äussern. Sie haben von den Kommissionssprechern eine gute Übersicht zum Zahlenwerk erhalten. Ich werde Sie daher nicht weiter mit Zahlen überschütten.

Nach den Milliardenüberschüssen in den Rechnungen geht auch im Budget, das wir jetzt beraten, die Sonne am Finanzhimmel der Eidgenossenschaft nicht unter. Darüber darf man sich freuen. Der Voranschlag 2020 präsentiert sich unspektakulär erfreulich mit einem Überschuss und dem klaren Einhalten der Schuldenbremse, und die Schuldenquote sinkt und sinkt. Dabei müssen wir beachten, dass diese positiven Ergebnisse aufgrund der guten Wirtschaftslage entstanden sind. Die steigenden Ausgaben werden mit steigenden Einnahmen gedeckt. Wenn wir weiterhin diese stabile Finanzlage halten wollen, mit welcher unsere Anforderungen an einen modernen Staat erfüllt werden können, so müssen wir den brummenden Wirtschaftsmotor am Laufen halten. Die Wirtschaft braucht entsprechende Rahmenbedingungen. Dazu gehören Rechtssicherheit, innovative Bildung und Forschung und gute Beziehungen zum Ausland.

Die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit lösen wir nicht allein durch Verbote, sondern mit Forschung und Bildung, welche der Wirtschaft den nötigen Spielraum geben, die drängenden Probleme anzugehen. Auch das wird finanzielle Mittel binden. Ein Kleinstaat wie die Schweiz kann sich im internationalen Wettbewerb keine Politik der Isolation und der Selbstbeweihräucherung erlauben. Daher ist es dringend, dass wir unser Verhältnis mit der EU baldmöglichst klären und den Unternehmen die nötige Rechtssicherheit geben können. Das Hin und Her und das Nichtwissen, was man jetzt will - auch "brexiten" genannt -, scheint mir kein sonderlich gutes Beispiel zu sein.

Wir sind froh über die momentan stabile Finanzlage des Bundes, weil wir diese für kommende finanzielle Herausforderungen brauchen werden. Ich erwähne hier vier Themen, welche bereits auf der politischen Agenda stehen: Eines der sicher [PAGE 2069] grössten Themen ist die Sicherung der Sozialwerke - Sie kennen alle die Demografie. Dazu kommt die Abschaffung der Heiratsstrafe, aber auch die Erhaltung der sicherheitspolitischen Souveränität bei der Sicherung des Luftraumes. Weiter, wie schon mehrmals hier betont, kommt die Herausforderung des Klimawandels auf uns zu. Wir müssen im Auge behalten, dass weitere Steuerausfälle drohen, seien das nun hausgemachte wie die Abschaffung der Industriezölle oder aufgrund internationaler Verpflichtungen wie ein drohendes neues Steuersystem. Wir tun also gut daran, jetzt nicht aufgrund der positiven Zahlen das Ausgabenwachstum anzuheizen, sondern weiterhin haushälterisch mit den Finanzen umzugehen. Hingegen sehen wir keinen Grund, ohne Not Sparübungen durchzuziehen, nur um des Sparens willen und ohne zu wissen, was mit dem eingesparten Geld eigentlich geschehen soll.

In diesem Sinn wird die Mitte-Fraktion in der Detailberatung die meisten Minderheitsanträge, welche Kürzungen oder Aufstockungen von Budgetposten verlangen, ablehnen und der Mehrheit folgen. Eine Ausnahme bildet dabei der Bereich Bildung und Forschung. Im Namen der Mitte-Fraktion danke ich der Verwaltung, dem Bundesrat und auch dem Sekretariat der Finanzkommission für die ausserordentlich gute Arbeit und die Unterstützung, die wir jederzeit in der Finanzkommission geniessen konnten.