Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2019-12-04

Wortprotokoll

An der Sitzung vom 12. August dieses Jahres hat Ihre SGK die Standesinitiativen der Kantone St. Gallen, Thurgau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die zwischen Juni und Dezember 2018 eingereicht wurden, vorgeprüft. Die vier Standesinitiativen verlangen, dass der Bund dahingehend tätig wird, dass die erbrachten Leistungen in der Tarifstruktur für die eigenständigen Kinderspitäler und die in Erwachsenenspitälern integrierten Kinderkliniken sowohl für den spitalambulanten als auch für den stationären Bereich kostendeckend vergütet werden. Ich erläutere kurz anhand der Standesinitiative des Kantons Thurgau für alle vier Standesinitiativen die Begründung und fasse diese hier wie folgt zusammen: Die Abgeltung für spezialisierte Kindermedizin ist anerkanntermassen unzureichend, schreibt der Kanton Thurgau. Die Kinderspitäler haben die ganze Leistungskette von der Grund- über die spezialisierte sowie die hochspezialisierte Medizin [PAGE 1059] anzubieten und fungieren als sogenannte Endversorgerspitäler. Die spezialisierte Kinder- und Jugendmedizin findet im Gegensatz zur Erwachsenenmedizin fast ausschliesslich in den Kinderspitälern und in den Spitälern mit integrierten Kinderkliniken statt. In den Kinderspitälern kumulieren sich zudem spezielle ungünstige Faktoren. So haben Kinderspitäler im Gegensatz zu Erwachsenenspitälern kaum privat oder halbprivat versicherte Patienten und damit nicht die Möglichkeit der heute in Erwachsenenspitälern gängigen Quersubventionierung.

Im spitalambulanten Bereich wurde die Kinder- und Jugendmedizin durch den Tarmed-Eingriff des Bundesrates zweimal hart getroffen. Die jährlichen Defizite der eigenständigen Kinderspitäler stiegen dadurch zwischen 2016 und 2018 von 21 Millionen Franken auf 30,3 Millionen Franken - das Defizit des Ostschweizer Kinderspitals zum Beispiel von 4,2 auf 6,3 Millionen Franken. Seit Einführung der Fallpauschalen unter Swiss DRG im Jahr 2012 stehen die Kinderspitäler aufgrund einer unzureichenden Kostenabbildung unter grossem finanziellen Druck. Die Leistungen werden immer noch nicht adäquat abgebildet.

Insbesondere die aufwendigen Patienten mit sogenannten Geburtsgebrechen, die in den Kinderspitälern einen überproportional hohen Anteil haben und über die IV abgegolten werden, bereiten den Kinderspitälern grosse Sorgen. Auch dort kommt das Fallpauschalensystem von Swiss DRG zum Einsatz. Die Verhandlungen sowohl mit der IV als auch mit gewissen Krankenkassen gestalten sich jeweils schwierig, weil von diesen Vertragspartnern weder der für Kinder und Jugendliche mangelhafte Entwicklungsstand des DRG-Systems noch die grundsätzlichen Mehraufwendungen für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen anerkannt werden.

Die Kinderspitäler sind grundsätzlich gut geführt und arbeiten effizient. Die Finanzierung ist jedoch seit Jahren unzureichend, da die Abbildung der stationären Kindermedizin unter den aktuellen Abrechnungsmodellen Swiss DRG und Tarmed nicht sachgerecht erfolgt. Dies führt zu ständiger Planungsunsicherheit. Hinzu kommt, dass aufgrund der Systemfehler bei der Spitalfinanzierung das Ostschweizer Kinderspital offiziell aufgefordert wird, Finanzierungslücken mittels Aufbau eines professionellen Fundraisings zu stopfen.

Dies ist die Begründung der Standesinitiative des Kantons Thurgau. Die anderen Kantone haben ähnliche Begründungen angeführt. Die anderen drei Kantone begründen ihre Standesinitiativen aufgrund ihrer kantonalen Situation ähnlich. Sie finden die entsprechenden Texte zu diesen Vorstössen in Ihren Unterlagen.

Unsere Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat sich an der Sitzung vom 12. August 2019 intensiv mit den Tarifstrukturen im Bereich der spitalambulanten und stationären Kindermedizin auseinandergesetzt. Wir hörten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone St. Gallen, Thurgau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft an. Dabei zeigte sich, dass die Tarife die Eigenheiten der Kindermedizin oft ungenügend berücksichtigen und so eine Unterfinanzierung der Kinderspitäler entstehen kann. Handlungsbedarf wurde von der Kommission klar anerkannt. Die SGK beschloss deshalb einstimmig, das von den Kantonen erläuterte Anliegen aufzugreifen. Da die im ambulanten wie im stationären Bereich schweizweit gültigen Tarifstrukturen vom Bundesrat genehmigt werden müssen, erachtete es unsere Kommission aber als effizienter und zielführender, eine Kommissionsmotion einzureichen, als den Weg über diese Standesinitiativen zu wählen. Auch um möglichst rasch eine adäquate Abgeltung der in der Kindermedizin erbrachten Leistungen zu erreichen, hat die SGK die Motion 19.3957, "Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen", verabschiedet.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Leistungen, die in der notwendigen Qualität effizient und kostengünstig erbracht werden, in den Tarifstrukturen für die Kinderspitäler sowohl für ambulante als auch für stationäre Behandlungen sachgerecht abgebildet und kostendeckend vergütet werden. Weiter ist der Bundesrat dazu angehalten, dem Parlament gegebenenfalls die dazu erforderlichen Gesetzentwürfe zu unterbreiten, allenfalls auch im Rahmen eines neuen Finanzierungsmodells ambulant/stationär.

Weil das Anliegen der vier Standesinitiativen mit der Motion aufgenommen ist, beantragt Ihnen die Kommission ohne Gegenstimme, den Standesinitiativen der Kantone St. Gallen, Thurgau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt keine Folge zu geben.

Der Bundesrat hat zur Kommissionsmotion Stellung genommen und beantragt die Annahme der Motion. Er anerkennt dabei den Handlungsbedarf und schreibt, dass es ihm auch ein grosses Anliegen ist - wir werden das sicher noch hören -, für alle Patientengruppen eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten sicherzustellen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den vier Standesinitiativen keine Folge zu geben und die Kommissionsmotion anzunehmen.