Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Gegensatz zu meinem Vorredner nicht Kürzungen im Bereich des EDA oder der Entwicklungszusammenarbeit, sondern Erhöhungen der Ausgaben in verschiedenen Positionen. Ich möchte mit meinen diversen Minderheitsanträgen - sie gehören zu einem Konzept - auf die Zahlen zurückgehen, die in der ursprünglichen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 vom Bundesrat beantragt worden sind. Diese Beträge wurden dann in der Vergangenheit aufgrund von Sparmassnahmen gekürzt. Es gab jetzt im Voranschlag 2020 eine leichte Erhöhung, aber wir sind nicht bei der Höhe, die ursprünglich einmal vorgesehen war, die in diesem Rat diskutiert und auch akzeptiert worden ist und die eigentlich auch vom Bundesrat gewollt war.

Ich möchte bei folgenden Positionen aufstocken: bei der Position 202.A231.0329, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", um 48 Millionen Franken; bei der Position 202.A231.0330, "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit", um 10 Millionen Franken; bei der Position 202.A231.0332, "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", um 26 Millionen Franken; bei der Position 202.A231.0336, "Osthilfe", um 15 Millionen Franken und bei der Position 202.A231.0338, "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte", um 8 Millionen Franken.

Zudem möchte ich bei zwei Positionen des SECO, das auch in der Entwicklungszusammenarbeit tätig ist, aufstocken. Es handelt sich um die Position 704.A231.0202, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit". Dort beantrage ich eine Aufstockung um 18 Millionen Franken und bei der Position 704.A231.0210, "Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten", eine Aufstockung um 6,5 Millionen Franken.

Wenn Sie diese Beträge zusammenzählen, kommen Sie auf 131,5 Millionen Franken. Wie gesagt: Das war die ursprüngliche Summe, die in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 eingesetzt war und in der auch das enthalten ist, was schon beantragt wird.

Wenn wir diese Erhöhungen machen, dann erreichen wir mit einer APD-Quote von 0,48 Prozent des Bruttonationalproduktes das, was wir uns eigentlich auch einmal als Ziel gesetzt haben. Andere Länder Europas oder der Welt haben eine APD-Quote von 0,6 oder 0,7 Prozent ihres Bruttonationalproduktes. Wir befinden uns da nicht einmal im Mittelfeld. Wir, als reiche Schweiz, haben die finanziellen Mittel, diese Aufstockungen auch zu machen.

Ich habe ebenfalls Minderheitsanträge im Bereich des Aufgaben- und Finanzplans 2021-2023 eingereicht. Dort möchten wir eine stufenweise Erhöhung der APD-Quote auf 0,5 Prozent des Bruttonationalproduktes. Wir sind klar der Meinung, dass es unserer reichen Schweiz auch gut anstünde, hier den international gefragten Beitrag auch wirklich zu leisten, weil wir alle wissen: Eine gut funktionierende Entwicklungszusammenarbeit ist weltweit wichtig. Es geht uns, glaube ich, in der Schweiz auch nur gut, wenn es anderen Menschen auf der Welt ebenfalls gutgeht. Es sollte uns wirklich bewusst sein, dass wir eine Verantwortung dafür haben, dass auch international die Aufgaben gemacht werden, und dass wir dafür sorgen, dass auch Menschen in Ländern, die weniger gute Rahmenbedingungen haben, ein gutes Auskommen haben.

Es ist wichtig, diese Erhöhungen zu machen. Es sind moderate Erhöhungen, und es ist das, was der Bundesrat - wie gesagt - eigentlich schon vorgehabt hat. Es ist auch möglich, diese Mittel bereits nächstes Jahr einzusetzen. Es ist nicht so, dass es eine Hauruck-Übung wird. Das wurde uns auch zugesichert. Wenn die Mittel gesprochen werden, können sie eingesetzt werden.

Ich möchte einfach erwähnen: Der Bundesrat hat entschieden, sich aus Lateinamerika zurückzuziehen. Er möchte den Schwerpunkt und den Fokus auf Länder in Afrika legen und dort einen grossen Teil der Mittel konzentrieren. Das ist grundsätzlich richtig und auch wichtig, das möchte ich gar nicht bestreiten. Aber es ist nicht wegzureden, dass es auch Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit mit gewissen Ländern in Lateinamerika gäbe. Auch dort gibt es Problemregionen, die durchaus Unterstützung brauchen. Es war auch klar, dass der Bundesrat die Mittel vor allem auf die Bereiche [PAGE 2072] Migration, Klima und private Aktionen konzentrieren wollte. Auch das möchte ich im Grundsatz nicht kritisieren, sondern einfach sagen: Mit dieser Konzentration fehlen dann eben primär Mittel im Bereich der Bildungsprojekte, im Bereich der Gesundheit - etwas sehr Wichtiges -, im Bereich der Gleichstellung, aber auch zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Es stünde uns gut an, wenn wir die zusätzlichen Mittel auch sprechen würden, um gerade im Bereich der Gesundheit - das ist enorm wichtig - international mehr machen zu können. Das gilt eben auch für den Bereich der Bildung: Wir alle wissen, dass Bildung ein Schlüssel zum Fortkommen ist, ein Schlüssel, um sich selber entwickeln zu können. Wenn wir dort mehr Projekte unterstützen können und mehr Aktivitäten entwickeln, ist sehr, sehr viel getan - nicht nur für uns, sondern weltweit.

Besten Dank für die Unterstützung dieser Minderheitsanträge.