Dittli Josef · Ständerat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Jetzt geht es eher um etwas Unerfreulicheres: Nachdem wir jetzt von Schnee, Skifahren, Schneesport und Jugend gesprochen haben, was etwas Positives ist, müssen wir hier aus etwas Unerfreulichem auch etwas Positives machen. Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das ehemalige Munitionslager Mitholz rasch komplett gefahrlos zu machen, fachgerecht zu entsorgen und die Anlage einer neuen Nutzung zuzuführen oder zurückzubauen.

In der Begründung wurde auf den Zwischenbericht einer Expertengruppe an den Bundesrat vom 28. Juni 2018 verwiesen, über dessen Inhalte auch die Bevölkerung und die Medien informiert wurden. Der Zwischenbericht kam zum Schluss, dass im ehemaligen Munitionslager Mitholz ein höheres Risiko für eine weitere Explosion von Munitionsrückständen bestehe als bisher angenommen und dass sich aufgrund einer Schätzung in den eingestürzten Anlageteilen und im Schuttkegel davor noch rund 3500 Bruttotonnen Munition mit mehreren hundert Tonnen Sprengstoff befinden würden. Weiter bestehe in den verschütteten Anlageteilen ein höheres Risiko als bisher angenommen. Äussere Einwirkungen wie ein Felssturz könnten einen Einsturz weiterer Anlageteile verursachen, oder eine Selbstzündung der verschütteten Munitionsrückstände könnte eine Explosion bewirken. Dies könnte Schäden in der Anlage selber sowie in der nahen Umgebung verursachen. Die Experten kamen dabei zum Schluss, dass die Grenzwerte der heute geltenden Regelungen im Umgang mit Risiken nicht eingehalten würden. Trotzdem bestehe keine Notwendigkeit, Sofortmassnahmen für die lokale Bevölkerung zu ergreifen. Das stand in der Begründung des Motionärs.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er sei sich durchaus bewusst, dass sich die Bevölkerung von Mitholz aufgrund der neuen Risikobeurteilung für das ehemalige Munitionslager in einer schwierigen Situation befinde. Deshalb sei das Bedürfnis nach einer raschen Räumung der Munitionsrückstände und einem entsprechenden Zeitplan nachvollziehbar. Der Bundesrat wolle, dass das Risiko für die Bevölkerung von Mitholz so weit als möglich gesenkt werde, mindestens so weit, dass die massgebenden Vorschriften eingehalten würden. Dies sei gemäss dem Expertenbericht zur Risikoanalyse aktuell nicht der Fall. Der Bundesrat habe deshalb das VBS beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Massnahmen zur Senkung des Risikos erarbeitet. Diese Arbeitsgruppe habe ihre Tätigkeit im August aufgenommen. Das VBS setze bis Ende des Jahres Massnahmen zur Überwachung der Anlage um. Gleichzeitig werde unter Leitung des Kantons Bern eine Notfallplanung für den Fall Mitholz erarbeitet. Zudem hätten die Spezialisten des VBS mit der Untersuchung der über 70-jährigen Munition begonnen. Dies die Stellungnahme des Bundesrates.

Am 14. Juni 2019 hat der Nationalrat die Motion mit 131 zu 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen ziemlich deutlich angenommen.

Wie der Motionär ist auch Ihre Kommission der Auffassung, dass die vom ehemaligen Munitionslager Mitholz ausgehende Gefahr sehr ernst genommen und das Lager geräumt werden muss. Sie liess sich aber aufgrund der Ausführungen der Chefin VBS über die bereits eingeleiteten Massnahmen davon überzeugen, dass seitens des Parlamentes momentan kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Die vom Bundesrat im Jahre 2018 eingesetzte Arbeitsgruppe Mitholz hat am 30.[NB]September 2019 einen Standbericht über die bisherigen Arbeiten im Rahmen der Risikominimierung veröffentlicht, der unter anderem das Projekt "Variantenevaluation Mitholz" enthält.

Nach einer breit abgestützten Variantensuche wurden verschiedene Szenarien einer Grobbewertung unterzogen. Aufgrund dieser empfiehlt das Projektteam sechs Varianten, die alle eine vollständige oder teilweise Räumung zum Ziel haben, in der zweiten Projektphase zu vertiefen. Im Frühjahr 2020 wird sich die Bevölkerung im Rahmen einer Mitwirkung zu den verschiedenen Varianten äussern können. Eine Räumung im jetzigen Stadium wäre mit erheblichen Risiken verbunden. Deshalb muss der Bundesrat zuerst einen Rahmen schaffen, in dem mit vertretbaren Risiken gerechnet werden kann. [PAGE 1066]

Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Bundesrat weiterhin eine Räumung der Munitionsrückstände anstrebt und das Anliegen der Motion bei den weiteren Arbeiten berücksichtigt. Ihre Kommission begrüsst es sehr, dass der Bundesrat die Gefahr erkannt hat und aktuell verschiedene Varianten für eine Räumung ausarbeiten lässt. Da der Bundesrat bereits umfassende Massnahmen eingeleitet hat, braucht es nach Ansicht Ihrer Kommission keinen zusätzlichen parlamentarischen Auftrag, weshalb sie in der Annahme dieser Motion keinen Mehrwert sieht. Vielmehr ist Ihre Kommission der Ansicht, dass die Arbeiten nun ohne Verzug und mit der nötigen Umsicht gemäss Bundesrat vorangetrieben werden sollen.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.